Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 10. und 11. Juni 2015 beschlossen

Pressemitteilung 46/2015 vom 03.06.2015

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 14. und 15. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 und am Donnerstag, dem 11. Juni 2015. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Zu Beginn der Plenarsitzung am 10. Juni 2015 stehen mehrere Wahlen von Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen auf der Tagesordnung. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten anschließend über den Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 sowie über den Länderfinanzausgleich. Es folgen die abschließenden Lesungen von drei Gesetzentwürfen zur Anpassung der Beamtenbesoldung an die beschlossenen Tariferhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst, zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Abgeordneten sowie zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Parlament und Regierung in EU-Angelegenheiten.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen. Gefordert werden darin:

  • die Unterstützung der Freien Berufe in Sachsen und der Erhalt berufsständischer Regelungen für den Zugang zu bestimmten Berufen,
  • die Modernisierung der Sexualbildung in den sächsischen Schulen,
  • die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung des tatsächlichen Fachkräftemangels in den kommenden Jahren sowie
  • die Vorlegung eines fortgeschriebenen Aktions- und Maßnahmeplanes zur schulischen Inklusion (mit Gebärdendolmetscher im Plenarsaal).

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums widmet sich der Weiterentwicklung Sachsens als Wissenschaftsstandort sowie dem Thema „Artensterben in Sachsen stoppen“. Anschließend folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich diesmal mit der Umsetzung der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den sächsischen Kommunen.

Danach werden zwei Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht. Der erste befasst sich mit der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten, der zweite Vorschlag fordert Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten.

Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.

Thematisiert werden:

  • Möglichkeiten zur Absatzförderung sächsischer Nahrungsmittel,
  • ein Kündigungsschutzmoratorium für Erholungsgrundstücke,
  • die Einführung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene sowie
  • die Umsetzung einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen.

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.

Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.