2. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 8. Juni 2015

Pressemitteilung 44/2015 vom 02.06.2015

Am 8. Juni 2015 kommen die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses zu ihrer 2. Sitzung zusammen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt

am Montag, dem 8. Juni 2015
um 10:00 Uhr
im Raum A 300 im Sächsischen Landtag

zu seiner 2. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Diskussion und ggf. Beschlussfassung der Verfahrensgrundsätze, die Verständigung zu Geheimhaltungsregeln, die weitere Zeitplanung sowie die Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen sowie die Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen.

Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 11. Plenarsitzung am 27. April 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).