Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 8. und 9. Juli 2015 beschlossen

Pressemitteilung 55/2015 vom 01.07.2015

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 16. und 17. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 8. Juli 2015 und am Donnerstag, dem 9. Juli 2015. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am 8. Juli 2015 diskutieren die Abgeordneten über die Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und deren gemeinsame Bewältigung sowie über eine angemessene Bezahlung für soziale Arbeit. Es folgen die abschließenden Lesungen von drei Gesetzentwürfen der Staatsregierung. Zunächst stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf ab, der die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft neu regelt. In 2. Lesung werden danach die Änderung des Kirchensteuergesetzes sowie die Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz abgestimmt. In TOP 5 steht der Bericht des Petitionsausschusses über seine Arbeit im Jahr 2014 auf der Tagesordnung.

Danach beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.

Gefordert werden darin:
• u.a. die stärkere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an sächsischen Hochschulen,
• die Herstellung von Steuergerechtigkeit bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer,
• ein Moratorium zur Klassenzusammenlegung in 10. Klassen sowie
• Maßnahmen zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor rassistischen Überfällen.

Zum Auftakt des Donnerstagsplenums gibt Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung zum Thema „Sachsen – Was in Zukunft wichtig wird“ ab. Die Aktuelle Stunde widmet sich der Weiterentwicklung Sachsens als Wissenschaftsstandort sowie der Stellung der Abgeordneten im Rechtsstaat. Anschließend folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag sowie eine Große Anfrage befassen sich diesmal u.a. mit TTIP.

Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.

Thematisiert werden:
• die Weiterentwicklung von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren,
• der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen,
• ein Moratorium für Windkraftanlagen sowie
• die Freizügigkeit innerhalb Europas.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.