3. Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 6. Juli 2015

Pressemitteilung 54/2015 vom 30.06.2015

Die nächste Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des 6. Sächsischen Landtags findet am 6. Juli 2015 statt.

Der 1. Untersuchungsausschuss des 6. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 6. Juli 2015 um 10:00 Uhr im Raum A 600 im Sächsischen Landtag zu seiner 3. Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die weitere Zeitplanung sowie die Einbringung von und ggf. Beschlussfassung zu Beweisanträgen sowie die Beschlussfassung über Zeugenvernehmungen.

Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 11. Plenarsitzung am 27. April 2015 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Lars Rohwer (CDU).