Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 11. und 12. März 2015 beschlossen

Pressemitteilung 17/2015 vom 04.03.2015

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 9. und 10. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 11. März 2015 und am Donnerstag, dem 12. März 2015. Die Sitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Die Plenarsitzung am 11. März 2015 startet mit mehreren Gremienwahlen von Mitgliedern bzw. Vertretern für den Landesnaturschutzbeirat, den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ und den Rat für Sorbische Angelegenheiten. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über das Thema Asyl und die Umsetzung der Ergebnisse des Lenkungsausschusses sowie über die unterschiedlichen Renten in Ost und West. Nach der abschließenden Lesung eines Gesetzentwurfs zur Anpassung an Änderungen im Bundesmeldegesetz beraten die Abgeordneten Anträge aller Fraktionen.

Gefordert werden darin:
• die Einrichtung einer Strategiekommission, die Vorschläge für einen leistungsfähigen Öffentlichen Personen- sowie Schienennahverkehr in Sachsen erarbeiten und dem Sächsischen Landtag bis zum Jahresende einen ersten Zwischenbericht vorlegen soll,
• die Verabschiedung eines Moratoriums, um Schulschließungen im ländlichen Raum zu verhindern,
• die eindeutige Festlegung der Verfahrensregeln für die Überprüfung der Abgeordneten auf eine Belastung im Sinne des Artikels 118 der Verfassung des Freistaates Sachsen (Mgl. der Beantragung eines Verfahrens zur Mandatsaberkennung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bzw. Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR),
• die Einbringung einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren sowie Asylbewerbern vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren sowie
• die Vorlegung einer aktualisierten Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts (Der Sächsische Landtag hat das Gesetz zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen im Januar 2012 beschlossen.).

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums widmet sich Bilanz und Ausblick nach 25 Jahren Stasi-Unterlagenbehörde sowie der Rolle der Staatsregierung beim Vattenfall-Kohleausstieg. Anschließend folgt die Befragung eines Staatsministers gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags. Dieses parlamentarische Instrument ermöglicht den Fraktionen, die Staatsregierung im Parlament zu aktuellen Themen zu befragen. Der anschließend auf der Tagesordnung stehende Prioritätenantrag befasst sich diesmal mit dem Erhalt der Einsatz- und Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei. Hierfür soll eine Fachkommission eingerichtet werden, die überprüft, inwieweit die aktuelle und geplante Stellenausstattung dem tatsächlichen Personalbedarf entspricht und den Landtag regelmäßig über ihre Tätigkeit unterrichtet. Danach werden zwei Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht. Der erste befasst sich mit der Stärkung der direkten Demokratie. Ziel sind Erweiterungen und Erleichterungen der Volksgesetzgebung, insbesondere die Herabsetzung der erforderlichen Unterschriftenquoren für Volksanträge und Volksbegehren. Im zweiten Gesetzentwurf wird die Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 gefordert. Abschließend diskutieren die Parlamentarier über die von den Fraktionen vorgelegten Anträge.
Thematisiert werden:
• Möglichkeiten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Pflegeeinrichtungen,
• Möglichkeiten zur Erhöhung der Impfquote in Sachsen,
• Möglichkeiten u.a. zu Aufklärung und Prävention zum Thema „Linksextremismus in Sachsen“ sowie
• ein Verbot, überzählige und unerwünschte Jungtiere zu töten.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunde mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag aus.
Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.