Öffentliche Anhörungen des Haushalts- und Finanzausschusses außerhalb des Sitzungsplanes

Pressemitteilung 15/2015 vom 24.02.2015

In der ersten Märzwoche finden insgesamt drei öffentliche Anhörungsblöcke zum Doppelhaushalt 2015/2016 statt.

Am 2. und 3. März 2015 finden folgende öffentliche Anhörungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 statt:

Montag, 2. März 2015, Raum A 600

10:00 Uhr: Anhörungsblock I
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016, Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs 6/777

Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drs 6/61

14:00 Uhr: Anhörungsblock II
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016), Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs 6/778

Dienstag, 3. März 2015, Plenarsaal

10:00 Uhr: Anhörungsblock III
Neuntes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drs 6/779