Wahlaufruf des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler: Ihre Stimme zählt!

Pressemitteilung 68/2014 vom 28.08.2014

Am 31. August wählen die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat den 6. Sächsischen Landtag. Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler ruft alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht zu nutzen und mit über die Politik in Sachsen in den nächsten fünf Jahren zu entscheiden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

“Warum den Landtag wählen?“ werden Sie sich vielleicht fragen und am 31. August lieber einen Ausflug ins Grüne planen. Wir in Sachsen haben uns dieses Wahlrecht in der Friedlichen Revolution mit viel Mut und persönlichem Einsatz erkämpft! Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, verzichten Sie auf Ihr wertvollstes demokratisches Recht: Ihr Wahlrecht. Mit Ihrer Stimme haben Sie die Chance, das politische Geschehen im Freistaat mitzubestimmen. Entscheiden Sie mit, welcher Kandidat Ihres Wahlkreises und welche der zur Wahl stehenden Parteien Ihre Interessen in den kommenden fünf Jahren auf Landesebene vertreten sollen.

Sie haben die Wahl am 31. August 2014: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und bekunden Sie Ihren politischen Willen. Gestalten Sie die Zukunft Sachsens mit. Es gibt viele gute und wichtige Gründe, wählen zu gehen.

1. Demokratie braucht Ihre Stimme!
Freie und demokratische Wahlen gehören zu unserem politischen Selbstverständnis. Der Wählerwille ist Grundlage für die politischen Entscheidungen in der nachfolgenden Wahlperiode. Zur Demokratie gehört unverzichtbar, dass in regelmäßigen Abständen der politische Wille der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger neu festgestellt wird und sie ihre Repräsentanten im Landesparlament neu bestimmen. Verzichten Sie nicht darauf, Ihren Willen kundzutun. Gehen Sie zur Wahl!

2. Die Abgeordneten sind die Stimme der Bürgerinnen und Bürger
Durch Ihre Kreuze am Wahltag entscheiden Sie mit über die politische Zukunft und Ausrichtung des Freistaates Sachsen. Die gewählten Abgeordneten sind die Vertreter des ganzen Volkes. Mit der Wahl sind die Abgeordneten legitimiert, politische Funktionen auszuüben und im Namen aller und für alle verbindlich zu entscheiden. Die Abgeordneten bleiben den Bürgern gegenüber politisch verantwortlich. Gehen Sie zur Wahl!

3. Der Landtag ist das Zentrum der politischen Willensbildung
Wirtschaftsförderung, Kommunalwesen, Bildung und Forschung, innere und soziale Sicherheit, die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, … – hier im Sächsischen Landtag wird um die besten Konzepte und Lösungen für die Zukunft des Freistaates gerungen. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben. Überlassen Sie die Entscheidung, welche politischen Konzepte die Mehrheit erhalten, nicht Anderen. Gehen Sie zur Wahl!

4. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten
Die Wahl des Ministerpräsidenten verdeutlicht die herausgehobene Stellung des Landtags. So kann die Staatsregierung ihre Legitimation nur vom Landtag ableiten. Der Ministerpräsident und die Staatsregierung sind dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, wer in Sachsen die Regierungsgeschäfte führt und die Leitlinien der Politik bestimmt. Gehen Sie zur Wahl!

5. Der Landtag entscheidet über die Staatsausgaben
Schulen, Straßen, Polizisten, Wirtschaftsansiedlungen – alles kostet Geld. Was auch immer politisch entschieden wird, hat Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Den Finanzrahmen legt das Parlament mit dem Haushaltsgesetz fest. Die Staatsregierung kann keinen Euro ohne Zustimmung des Parlamentes ausgeben. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes. Bestimmen Sie mit, wer über die Einnahmen und Ausgaben in Sachsen entscheidet. Gehen Sie zur Wahl!

Hintergrund:
Der erste Sächsische Landtag nach der Friedlichen Revolution konstituierte sich am 27. Oktober 1990. Seit 1994 wird er alle fünf Jahren von den sächsischen Bürgern neu gewählt.
Unter dem Motto „Aufkreuzen – Ankreuzen“ informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags seit dem 28. Juli 2014 sachsenweit über die Landtagswahl und ermuntern die Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Bis morgen tourt das Infomobil noch durch Sachsen und macht Station in Chemnitz (28. und 29.8.).