Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler stellt Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten und weitere Personen

Pressemitteilung 65/2014 vom 31.07.2014

Erklärung des Landtagspräsidenten zur Strafanzeige gegen NPD-Abgeordneten und weitere Personen

Präsident Dr. Matthias Rößler erklärt:
„Nach mir vorliegenden Informationen haben gestern der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Holger Szymanski sowie weitere Personen Asylunterkünfte in Kamenz, Bautzen und Dresden aufgesucht. Dabei gaben sie vor, Mitglieder des Landtags zu sein und im Auftrag des Innenausschusses eine „Nachkontrolle“ zum Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten durchführen zu wollen.

Dazu stelle ich fest, dass es einen solchen Auftrag weder seitens des Innenaus-schusses noch eines anderen Gremiums des Landtags gibt.

Ich habe daher heute bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen Amtsanmaßung (§ 132 StGB), des Missbrauchs von Titel, Berufsbezeichnungen und Abzeichen (§ 132 a StGB) sowie möglicher weiterer Vergehen gestellt. Gleichzeitig wurden die Sicherheitsbehörden entsprechend informiert.

Als Landtagspräsident verurteile ich es ausdrücklich, die Not von Asylsuchenden parteipolitisch für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.“