Letzte planmäßige Sitzung des 5. Sächsischen Landtags

Pressemitteilung 63/2014 vom 10.07.2014

Der Sächsische Landtag hat sich heute zu seiner letzten planmäßigen Sitzung vor der Landtagswahl am 31. August 2014 zusammengefunden.

Auf der Tagesordnung standen Aktuelle Debatten zu den Themen Bildung und ÖPNV, wurden Gesetze zum privaten Rundfunk und zur Unterbringung psychisch Kranker verabschiedet sowie der Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses und Sachanträge der Fraktionen beraten. In den zurückliegenden fünf Jahren haben sich die 132 Abgeordneten zu 101 Plenar- und über 650 Ausschusssitzungen getroffen. Dazu kommen noch Hunderte von Beratungen der Fraktionen und Arbeitskreise. In der 5. Wahlperiode hat der Sächsische Landtag 111 Gesetze beschlossen, darunter die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Verfassung. Die Abgeordneten haben über mehr als 1000 Anträge beraten und über 11.000 Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt. In 186 Aktuellen Debatten haben die Parlamentarier aktuelle Probleme diskutiert und damit den Landtag zur Stätte der politischen Willensbildung gemacht. In der 5. Wahlperiode besuchten über 55.000 Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Schülerinnen und Schüler, den Landtag, um sich über die Arbeit des Parlaments zu informieren.