Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 9. und 10. Juli 2014 beschlossen

Pressemitteilung 60/2014 vom 02.07.2014

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 100. und 101. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 9. Juli 2014 und am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 beschlossen. Sitzungsbeginn ist jeweils 10:00 Uhr.

Zum Auftakt der 100. Sitzung des Sächsischen Landtags gibt Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Regierungserklärung zum Thema „Auf solidem Fundament erfolgreich für Sachsens Zukunft“ ab. Anschließend diskutieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über den Erhalt der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen sowie über die Wirtschaftspolitik im Freistaat. Danach stehen die abschließenden Lesungen von drei Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Themen sind u.a. die Errichtung eines unabhängigen Landesbüros für Bürgeranliegen sowie ein Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Es folgt die Debatte über den Abschlussbericht sowie abweichende Berichte des 3. Untersuchungsausschusses (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen) der 5. Wahlperiode, der mit dem Abschlussbericht seine Arbeit beendet. Im Anschluss beraten die Parlamentarier Anträge der Fraktionen. Die Antragsteller fordern beispielsweise eine bessere Hilfe für traumatisierte Opfer sowie eine Landesinitiative Demenz. Die Entwicklung des Hortes als Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe ist Gegenstand einer Großen Anfrage, die des Weiteren auf der Tagesordnung der 100. Plenarsitzung steht.

Die Zukunft der Bildungspolitik in Sachsen sowie die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sind die Themen der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag. Danach diskutieren die Abgeordneten in 2. Lesung über einen Gesetzentwurf u. a. zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes sowie einen Gesetzesvorschlag über Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten. Anschließend folgt die Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht sowie abweichenden Berichten des 2. Untersuchungsausschusses (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen) der 5. Wahlperiode. In TOP 5 unterrichtet der Petitionsausschuss das Plenum über seine Arbeit 2013. Zum Abschluss der 101. Sitzung behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Themen sind u.a. die Auflegung eines Forschungsprogramms für einen Strukturwandel in der Lausitz, die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat sowie ein 8-Punkte-Plan zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.