Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler zum Geschehen am 17.6.2014

Pressemitteilung 58/2014 vom 26.06.2014

Erklärung des Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler

Zum Geschehen am 17. Juni 2014 am Landtag erklärt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Folgendes:

„Gegen Neonazis und andere Extremisten muss friedlich demonstriert werden, am 13. Februar in Dresden, und überall. Wer dabei jedoch Gewalt anwendet – egal, ob von rechts oder links – verletzt die Würde des Menschen und nicht nur die Würde des Parlamentes. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist nach unserem Grundgesetz Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dies bedeutet selbstverständlich auch, dass alle Menschen vor gegen sie gerichteten Bedrohungen zu schützen sind.

Der Schutz von Menschen stand in der Notsituation am 17. Juni 2014 im Vordergrund. Durch die erfolgte Vorgehensweise konnte eine Eskalation verhindert und damit die Gesamtsituation letztendlich entspannt werden. Menschen kamen nicht zu Schaden. Der Bericht der Staatsregierung in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses belegt dies.

Die Sicherheit im Landtagsgebäude war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Neben dem diensthabenden Sicherheitsbeauftragten waren Mitarbeiter des Objektschutzes und des Hausordnungs- und Assistenzdienstes vor Ort. Die eingelassenen Personen, sofern nicht Abgeordnete oder Fraktionsmitarbeiter, durften sich nur in zugewiesenen Bereichen im Erdgeschoss aufhalten und wurden nach kurzer Zeit in kleinen Gruppen aus dem Gebäude geführt. Darüber wird auf der nächsten Präsidiumssitzung am 2. Juli 2014 berichtet werden.“