Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 18. und 19. Juni 2014 beschlossen

Pressemitteilung 54/2014 vom 11.06.2014

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 98. und 99. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 18. Juni 2014 und am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 beschlossen. Sitzungsbeginn ist jeweils 10:00 Uhr.

Zum Auftakt der 98. Sitzung des Sächsischen Landtags gibt Staatsminister Sven Morlok eine Fachregierungserklärung zum Thema „Starke Wirtschaft für ein starkes und lebenswertes Sachsen“ ab. Anschließend stehen die abschließenden Lesungen von acht Gesetzentwürfen auf der Tagesordnung. Themen sind u.a. die Aufhebung der Stellplatzpflicht, ein verbesserter Zugang zu Wahlen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht, die Förderung der elektronischen Verwaltung in Sachsen, die Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes, die Änderung des Sächsischen Justizgesetzes sowie die Errichtung und der Betreib einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau. Es folgt die Beratung von Anträgen aller Fraktionen. Die sächsischen Volksvertreter diskutieren u. a. über die Einführung eines sächsischen Gedenktages für Heimatvertriebene, die Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschen sowie die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes.

Die Forderung nach mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie das Verhältnis von Geheimdiensten zur Verfassung sind die Themen der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag. Danach diskutieren die Abgeordneten in 2. Lesung über einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates sowie über die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine. Es folgt eine Große Anfrage zur medizinischen Versorgung in Sachsen. Zum Abschluss der 99. Sitzung behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a. eine zukunftsfeste Gestaltung der sächsischen Hochschulen sowie die Verbesserung der Suchthilfe und sie diskutieren über die Tourismusstrategie 2020.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.