53. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 27. Mai 2014

Pressemitteilung 46/2014 vom 22.05.2014

Die nächste Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses mit öffentlicher Beweisaufnahme findet am 27. Mai statt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Dienstag, dem 27. Mai 2014, um 9:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 53. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgende Zeugen vernehmen:

  • Christian Kohle (TOP 1, 9:00 Uhr),
  • Geert Mackenroth (TOP 2, 11:00 Uhr) sowie
  • Georg Wehling (TOP 3, 14:00 Uhr).

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).