Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 21. und 22. Mai 2014 beschlossen

Pressemitteilung 43/2014 vom 14.05.2014

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 96. und 97. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 21. Mai 2014 und am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 beschlossen. Sitzungsbeginn ist jeweils 10:00 Uhr.

Die 96. Sitzung des Sächsischen Landtags beginnt mit einer Fachregierungserklärung des Staatsministers Jürgen Martens zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau. In der anschließenden Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Kampf gegen die Droge Crystal sowie über den Einsatz von Gentechnik in Sachsen. Danach stehen die abschließenden Lesungen von drei Gesetzentwürfen, zur Modernisierung der sächsischen Verfassung, zur Sicherung wohnortnaher Schulen und der Kostenfreiheit der Schülerbeförderung auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung von Anträgen aller Fraktionen. Die sächsischen Volksvertreter diskutieren u. a. über Möglichkeiten, die Situation von Opfern der SED-Diktatur zu verbessern sowie über die Forderung, mehr Lehrernachwuchs einzustellen, um die Zukunft der Schulen zu sichern. Im  Rahmen einer Großen Anfrage ist zudem die „2. Compact-Konferenz für Souveränität“ vom November 2013 Thema im Plenum

Steigende Mietkosten im Freistaat sowie der Personalschlüssel in Kindertagesstätteneinrichtungen sind die Themen der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag. Anschließend debattieren die Abgeordneten über den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss (Abfall-Missstands-Enquete) der 5. Wahlperiode, welcher im April 2010 eingesetzt worden war und mit dem Abschlussbericht seine Arbeit beendet. Es folgen die 1. Lesung eines Gesetzesvorhabens zur Reform der Lehrerausbildung sowie eine Große Anfrage zur Dimensionierung von Straßenneubauten in Sachsen. Zum Abschluss der 97. Sitzung behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a., die Potenziale Medizinischer Versorgungszenten für die ambulante Versorgung zu nutzen, weiterhin die Schicksale von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges zu erforschen und die ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischenWandels zu unterstützen.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet
    Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen
    Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
  • Hörfunk
    Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.