Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse in der Woche vom 5. bis 9. Mai 2014

Pressemitteilung 40/2014 vom 24.04.2014

Hier finden Sie eine Übersicht der Öffentlichen Anhörungen in der Ausschusswoche vom 5. bis 9. Mai 2014.

Montag, 5. Mai 2014
Der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz führt eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten“, Drs. 5/14180, durch.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Dienstag, 6. Mai 2014
Der Antrag „Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs“, Drs. 5/11708, der SPD-Fraktion ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Mittwoch, 7. Mai 2014
Im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss finden zwei Anhörungen zu Anträgen der LINKSFRAKTION statt:

  1. „Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden“, Drs. 5/12728, sowie
  2. „Konzept des Justizministers zur personellen Neuorganisation des Strafvollzugs für weibliche Strafgefangene in der JVA Chemnitz, Drs. 5/13673.

Zeit: 10:00 Uhr bzw. 14:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, A 600

Donnerstag, 8. Mai 2014
Der Innenausschuss hat Sachverständige eingeladen, die zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Wahlrecht“, Drs. 5/13051, sowie zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP „Sechstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes“, Drs. 5/13827, Stellung nehmen.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal

Freitag, 9. Mai 2014
Im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft findet eine öffentliche Anhörung zum Antrag der LINKSFRAKTION „Förderrechtliche Gleichstellung und verstärkte Förderung von Gruppenkläranlagen – Änderung von Förderbedingungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft“, Drs. 5/11722, statt.
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: Sächsischer Landtag, Plenarsaal