Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 9. und 10. April 2014 beschlossen

Pressemitteilung 34/2014 vom 02.04.2014

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 94. und 95. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 9. April 2014 und am Donnerstag, dem 10. April 2014 beschlossen. Sitzungsbeginn ist jeweils 10:00 Uhr.

Zu Beginn der Plenarsitzung am 9. April stellt Umweltminister Frank Kupfer in einer Fachregierungserklärung ein neues Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vor. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten anschließend über die Wahrung der sächsischen Interessen in der Energiepolitik sowie über Rentengerechtigkeit am Beispiel der Mütterrente. Danach stehen die abschließenden Lesungen von vier Gesetzentwürfen, u. a. zum Sächsischen Inklusionsgesetz sowie zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgesetzes auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung von Anträgen aller Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller
u. a. mehr Informationssicherheit für die Sachsen, die Neujustierung der Bedarfsplanung und Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Verbesserung der inklusiven Bildung im Freistaat.

In der Aktuellen Stunde zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten über das Autoland Sachsen sowie über die Ausgestaltung der Europäischen Union. Im Anschluss werden drei Gesetzesvorhaben in den Landtag eingebracht, u. a. zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine sowie zur Kostenfreiheit der Schülerbeförderung. Es folgt eine ausführliche Betrachtung des sächsischen Handwerks, dessen Lage und Perspektiven Thema einer Großen Anfrage waren. Danach behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Schwerpunkt ist hier die Bildungspolitik. Die Abgeordneten diskutieren beispielsweise über die Finanzierung der Freien Schulen, über die Einführung eines Bildungstickets zur beitragsfreien Schülerbeförderung sowie über die Fortführung der Nachbarschaftsschule Leipzig und des Chemnitzer Schulmodells.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet
    Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen
    Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
  • Hörfunk
    Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.