33. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 31. März 2014

Pressemitteilung 30/2014 vom 20.03.2014

In seiner nächsten Sitzung wird der Ausschuss insgesamt vier Zeugen vernehmen. Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 31. März 2014 im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Die Vernehmungen folgender Zeugen sind vorgesehen:

  • Dirk Eitner (TOP 1) 10:00 Uhr,
  • Christian Korne (TOP 2) 11:30 Uhr
  • Michael Thur – Fortsetzung (TOP 3) 14:00 Uhr sowie
  • Michael Weinreich (TOP 4) 15:00 Uhr.

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).