NEUFASSUNG: 49. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 19. März 2014

Pressemitteilung 29/2014 vom 18.03.2014

Hier finden Sie die neuen Uhrzeiten der morgigen Zeugenvernehmungen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 19. März 2014, um 9:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 49. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgende Zeugen vernehmen:
• Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg (10:00 Uhr) sowie
• Dr. Martin Marx (13:30 Uhr).

Die geplante Vernehmung der Zeugin Cathrin Schauer entfällt wegen Krankheit.

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).