Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 12. und 13. März 2014 beschlossen

Pressemitteilung 24/2014 vom 05.03.2014

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 92. und 93. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 12. März 2014 und am Donnerstag, dem 13. März 2014 beschlossen. Sitzungsbeginn ist jeweils 10:00 Uhr.

Die Plenarsitzung am 12. März beginnt mit Wahlen zum 2. und 3. Untersuchungsausschuss. Daran wird sich eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mehr als ein Verfassungsauftrag – gemeinsam fördern und pflegen wir unsere Kunst und Kultur in Sachsen“  anschließen. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten anschließend über finanzielle Unterstützung freier Schulen sowie über die Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Danach stehen die abschließenden Lesungen von Gesetzentwürfen  u. a. zum Ausführungsgesetz des Sozialgesetzbuches und zum Wiederaufbaubegleitgesetz sowie eines Gesetzes zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung von Anträgen aller Fraktionen. Darin thematisieren die Antragsteller das Tempolimit auf Autobahnen, die Hilfe für Opfer und Betroffene von häuslicher Gewalt, ein Landesprogramm Schulsozialarbeit, den Umgang mit rechtsextremistischer Gewalt und die Einwanderungspolitik.  

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über die sächsische Haushaltspolitik sowie über die Umsetzung des Asylkonzepts in Sachsen. In abschließender Lesung wird danach über die Entwürfe eines Änderungsgesetzes zum Architektengesetz sowie weiterer Ingenieurgesetze und eines Gesetz über den Zukunftssicherungsfonds Sachsen beschlossen. Anschließend wird ein Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Freistaat Sachsen in den Landtag eingebracht. Danach behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Themen sind die Palliativpflege, die Schaffung barrierefreien Wohnraums, das Rettungswesen in Sachsen, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft und die Stärkung der sächsischen Kommunen.

 

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet
    Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen
    Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
  • Hörfunk
    Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.