47. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 5. Februar 2014

Pressemitteilung 15/2014 vom 29.01.2014

Der 2. Untersuchungsausschuss plant für seine nächste Sitzung die Vernehmung von vier Zeugen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 5. Februar 2014, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 47. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgende Zeugen vernehmen:

  • Michael Wolting (TOP 1, 10:00 Uhr),
  • Ute Schmerler-Kreuzer (TOP 2, 13:30 Uhr),
  • Gudrun Weidig (TOP 3, 14:30 Uhr) sowie
  • Mark Hirschmann (TOP 4, 15:30 Uhr).

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).