Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 29. und 30. Januar 2014 beschlossen

Pressemitteilung 11/2014 vom 22.01.2014

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 90. und 91. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 und am Donnerstag, dem 30. Januar 2014 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Die Plenarsitzung am 29. Januar beginnt mit einer Fachregierungserklärung zur Familienpolitik in Sachsen. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten anschließend über die EEG-Umlage und Möglichkeiten, die damit verbundene Kostenexplosion zu stoppen sowie über die Einführung einer Zivilklausel sowie mehr Transparenz an den Hochschulen des Freistaates. Danach stehen die abschließenden Lesungen von zwei Gesetzentwürfen zur sächsischen Verwaltungs-organisation sowie zur Stärkung der Rechte der Bürger im Petitionsverfahren auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung von Anträgen aller Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a. den Schutz alter Handwerksberufe sowie die Reduzierung der Flächenneuversiegelung.

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Donnerstag debattieren die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über Möglichkeiten für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie über das Thema Zuwanderung. Anschließend wird ein Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, in Sachsen ein unabhängiges Landesbüro für Bürgeranliegen zu errichten. Danach behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Themen sind u. a. ein besserer Zugang von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung zum Arbeitsmarkt sowie die Stärkung der Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet
    Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen
    Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
    Hörfunk
    Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.