Landtagspräsident empfing 450 Gäste beim Neujahrsempfang im Parlament

Pressemitteilung 3/2014 vom 06.01.2014

Zum traditionellen Neujahrsempfang im Sächsischen Landtag konnte Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler heute über 450 Gäste aus Politik, Wirtschaft, den Kommunen, Medien, den Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen begrüßen.

In seiner Ansprache zog der Landtagspräsident eine Bilanz zum Parlamentsjahr 2013. Ausdrücklich dankte er allen, die eine Verankerung des Neuverschuldungsverbotes in der Sächsischen Verfassung bewirkt haben. Diese Änderung finde überall in Deutschland und darüber hinaus hohe Anerkennung. Präsident Dr. Rößler warnte in diesem Zusammenhang vor den Forderungen aus anderen Bundesländern nach einer Vergemeinschaftung der Länderschulden: „Wer den gemütlichen und doch so energiegeladenen Sachsen die Schulden anderer Bundesländer aufbürden will, sollte es ihnen sagen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Herbst.“

Mit Blick auf die anstehenden neuen Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern in einer Föderalismuskommission wiederholte Landtagspräsident Dr. Rößler seine Forderung nach einer gleichberechtigten Beteiligung der Landesparlamente mit Rede-, Antrags- und Stimmrecht. Präsident Dr. Rößler: „Es kann nicht sein, dass sich der Bundesrat allein mit Bundestag und Bundesregierung einigt und die Landesparlamente überhaupt nicht einbezieht.“ Er wisse sich in seiner Forderung einig mit den Präsidenten aller anderen Landesparlamente - egal ob von SPD oder CDU.

Präsident Rößler dankte allen, die daran beteiligt waren, die Schäden des Hochwassers im Jahr 2013 so gering wie möglich zu halten und in der Folge zu beseitigen. Wichtig sei jetzt eine zügige Auszahlung der Fördermittel an alle Hochwasseropfer.

Als schwierigen Prozess schätze der Landtagspräsident die Mitwirkung des Landesparlamentes an der Europagesetzgebung ein. Mit Blick auf die neue Legislaturperiode nach der Landtagswahl forderte er daher die Einrichtung eines eigenständigen Europaausschusses beim Landtag.

Für das anstehende Wahljahr 2014 wünschte sich Präsident Dr. Rößler ein demokratisches und faires Verhalten aller Parteien.