Sachsen in Europa - Europaausschussvorsitzender Martin Modschiedler spricht auf der 6. Subsidiaritätskonferenz

Pressemitteilung 149/2013 vom 16.12.2013

Der Vorsitzende des Verfassungs- Rechts- und Europaausschusses im Sächsischen Landtag, Martin Modschiedler MdL, hält im Rahmen der 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen am 18. Dezember 2013 eine Rede im Deutschen Bundesrat in Berlin.

Thema ist “Beteiligung von Regionalversammlungen an der Subsidiaritätskontrolle“. Die Konferenz bietet eine gute Gelegenheit, die Stellung des Subsidiaritätsprinzips und seine Auswirkungen auf die Rechtsetzung in der EU nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu bewerten.

Martin Modschiedler wird zu den Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf Sachsen sprechen. Dabei wird er insbesondere auf Rechtsgrundlagen und die Praxis im Sächsischen Landtag eingehen. „Der Lissabon-Vertrag hat den Regionalparlamenten und somit auch dem Sächsischen Landtag wichtige Mitspracherechte gegeben. In der Praxis gibt es allerdings noch einige Schwierigkeiten, beispielsweise durch recht kurze Fristen. In der nächsten Legislaturperiode sollte u. a. aus diesen Gründen ein eigener Europaausschuss gebildet werden, damit Sachsen frühzeitig konkret Einfluss auf europäische Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse nehmen kann“, fordert Modschiedler.

Die 6. Subsidiaritätskonferenz ist eine gemeinsame Veranstaltung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und des Deutschen Bundesrates unter dem Thema: „Subsidiaritätskontrolle nach Lissabon: Erfahrungen und Ausblick“.

Hintergrund: Ausschuss der Regionen (AdR)
Der Ausschuss der Regionen bringt den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu Rechtsvorschriften der EU ein. Dies geschieht in Form von Berichten („Stellungnahmen“) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission.
Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss der Regionen anhören, bevor sie Beschlüsse fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen (z. B. in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit).

Der Ausschuss hat derzeit 353 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 28 EU-Ländern. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von den EU-Ländern vorgeschlagen und vom Rat auf fünf Jahre ernannt. Zwar wendet jedes Land bei der Auswahl seiner Mitglieder sein eigenes Verfahren an, aber in jeder Delegation wird eine politisch, geografisch und regional/lokal ausgewogene Vertretung des betreffenden Landes gewährleistet.