Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 17. und 18. Dezember 2013 beschlossen – Wahltermin am 31. August 2014 bestätigt

Pressemitteilung 147/2013 vom 11.12.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die
88. und 89. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Dienstag, dem 17. Dezember 2013 und am Mittwoch, dem 18. Dezember 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Außerdem hat das Gremium – entsprechend dem Vorschlag der Staatsregierung –den Wahltermin am 31. August 2014 bestätigt. Das Präsidium hat nach ausführlicher Aussprache dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt und damit das Einvernehmen hergestellt. Somit finden die Wahlen zum 6. Sächsischen Landtag am 31. August 2014 statt.

In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung am 17. Dezember diskutieren die Abgeordneten über die Rundfunkgebühren sowie über den Mindestlohn. Anschließend stehen insgesamt sechs Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, die alle in zweiter Lesung behandelt werden. Themen sind u.a. eine verbesserte Anerkennung von Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben wurden, die Neufassung des Gesetzes über die Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, die zum 1. Januar 2014 in einen Staatsbetrieb umgewandelt werden soll, die Änderung des sächsischen Polizeigesetzes sowie die Errichtung eines ‚Aufbauhilfefonds Sachsen 2013‘. Es folgt die Beratung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge. Darin fordern die Antragsteller u. a. die Stärkung der öffentlichen Berufsschulen in Sachsen sowie eine verbesserte Haushaltstransparenz über Nebenhaushalte, indem dem Parlament künftig jährlich eine Bericht über sächsische Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen und Sondervermögen öffentlich vorgelegt werden soll.

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit Wahlen zum 1. und zum 3. Untersuchungsausschuss sowie zur Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags. In der letzten Aktuellen Stunde im Jahr 2013 befassen sich die Parlamentarier mit der Arbeit der aktuellen Koalition in Sachsen sowie mit den Auswirkungen des Koalitionsvertrages im Bund auf Sachsen. Danach steht die abschließende Lesung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes auf der Tagesordnung. Die Chancengleichheit in der frühkindlichen, vorschulischen und schulischen Bildung war Thema einer Großen Anfrage und wird heute im Plenum ausführlich debattiert. Anschließend behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Darunter befindet sich ein fraktionsübergreifender Antrag, in dem die Umsetzung des kürzlich erfolgten Verfassungsgerichtshofurteils zu Ersatzschulen in freier Trägerschaft gefordert wird. Weitere Themen sind u. a. der Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum sowie die Stärkung der direkten Demokratie durch Erleichterungen in der Volksgesetzgebung.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.