Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 27. und 28. November 2013 beschlossen

Pressemitteilung 138/2013 vom 19.11.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 86. und 87. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 27. November 2013 und am Donnerstag, dem 28. November 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

In der Aktuellen Stunde befassen sich die Abgeordneten zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch mit der Stärkung des Innovationslandes Sachsen sowie mit dem Zusammenbruch der Sächsischen Landesbank und der Forderung, die Verantwortlichen konsequent zur Verantwortung zu ziehen. Anschließend beraten die Parlamentarier drei Gesetzentwürfe in zweiter Lesung. Diese haben die Fortentwicklung des Kommunalrechts, die Änderung des sächsischen Archivgesetzes sowie die Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur zum Inhalt. Der Stand der Umsetzung des Bologna-Prozesses an den sächsischen Hochschulen sowie an der Berufsakademie ist Thema einer Großen Anfrage, die anschließend auf der Tagesordnung des Mittwochsplenums steht. Es folgt die Diskussion über die eingebrachten Anträge der Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a. Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu senken sowie die Einrichtung eines Runden Tisches „Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen“. In einem fraktionsübergreifenden Antrag plädieren die drei Oppositionsfraktionen GRÜNE, LINKE und SPD dafür, die Ko-Finanzierung für die Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus schnell und dauerhaft sicherzustellen.

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit Wahlen zum 1. Untersuchungs-ausschuss. Es schließen sich zwei Aktuelle Debatten an, diesmal zum Erhalt des Meisterbriefes als Qualitätsmerkmal des Handwerks sowie zur aktuellen Lage in Schneeberg. Danach erfolgt die Einbringung eines Gesetzentwurfes in den Sächsischen Landtag, der die Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht thematisiert. Außerdem behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Themen sind u. a. die Verbesserung des Impfschutzes von Kindern, die Weiterentwicklung der EU zu einer Europäischen Sozialunion sowie die Evaluierung der Folgen des Stellenabbaus bei der Landespolizei auf die Sicherheitslage in Sachsen.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet
Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen
Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk
Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.