28. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 18. November 2013

Pressemitteilung 132/2013 vom 07.11.2013

In seiner nächsten Sitzung wird der 3. Untersuchungsausschuss am 18. November 2013 zwei weitere Zeugenvernehmungen durchführen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 18. November 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Folgende Zeugenvernehmungen sind vorgesehen:

  • Gerd Rychciak (TOP 1) 10:00 Uhr sowie
  • Fortsetzung der Vernehmung von Jürgen Kliem (TOP 2) 13:00 Uhr.

Jürgen Kliem war bereits am 18. Oktober 2013 als Zeuge vernommen worden.

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).