Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 16. und 17. Oktober 2013 beschlossen

Pressemitteilung 121/2013 vom 09.10.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 84. und 85. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 und am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

In der Aktuellen Stunde zum Auftakt des Plenums am Mittwoch debattieren die Abgeordneten zunächst über den Schutz des Rechtsstaates und seiner Polizeibeamten sowie anschließend über die Klima- und Energiepolitik Sachsens, insbesondere über die Zukunft der Nutzung von Braunkohle. Anschließend beraten die Parlamentarier in zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, der die Absenkung der Direktmandate von derzeit 60 auf dann 48 vorschlägt. Es folgt die Diskussion über die eingebrachten Anträge der Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a. den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum, die Erweiterung des kommunalen Wahlrechtes auf ausländische Mitbürger und einen Genehmigungsstopp für neue Braunkohletagebaue.

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit zwei Aktuellen Debatten, die den Themen Bildungspolitik und Lehrermangel sowie Flüchtlingspolitik in Sachsen gewidmet sind. Anschließend bringt die Opposition zwei Gesetzesvorhaben in den Landtag ein, zum einen zur Sicherung wohnortnaher Schulen im ländlichen Raum und zum anderen zur Aufhebung der Stellplatzpflicht. Des Weiteren werden sich die Abgeordneten ausführlich mit der kulturellen Bildung im Freistaat befassen, die Thema einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen war. Abschließend behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Themen sind u. a. die Zukunft der Pflege in Sachsen, die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts und die Bekämpfung der Graffiti-Kriminalität.

Übertragung der Plenarsitzungen

  • Internet: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
  • Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
  • Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.