Sitzungsmarathon des 3. Untersuchungsausschusses – Zeugenvernehmungen vom 18. bis 24. Oktober 2013

Pressemitteilung 119/2013 vom 08.10.2013

Hier finden Sie die Termine der nächsten Sitzungen und Zeugenvernehmungen des 3. Untersuchungsausschusses.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, dem 18. Oktober 2013 sowie von Montag, 21. Oktober 2013 bis Donnerstag, 24. Oktober täglich, jeweils ab 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seinen nächsten Sitzungen zusammen.

Folgende Zeugenvernehmungen sind vorgesehen:

Freitag, 18.10.2013

  • Ulrich Pester (10:00 Uhr)
  • Jürgen Kliem (14:00 Uhr)

Montag, 21.10.2013

  •  Jürgen Traut (10:00 Uhr)
  •  Siegmar Schmid (14:00 Uhr)

Dienstag, 22.10.2013

  • Gunter Rechenberg (10:00 Uhr)
  • Uwe Reißmann (14:00 Uhr)

Mittwoch, 23.10.2013

  • Herr Kaempf (10:00 Uhr)
  • Klaus Käfferlein (13:00 Uhr)

Donnerstag, 24.10.2013

  • Herr Thur (10:00 Uhr)
  • Herr Weinreich (14:00 Uhr)

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).