„Dresdner Gesprächskreis im Ständehaus“: Verfassungsrechtler Paul Kirchhof spricht am 25. September über Staatsverschuldung

Pressemitteilung 111/2013 vom 20.09.2013


Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus“ lädt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler regelmäßig hochkarätige Persönlichkeiten nach Dresden ein, um so die Diskussion über aktuelle gesellschaftspolitische Fragen anzustoßen.

 „Ich verstehe dies als meinen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Diskurses“, sagt Rößler. In der Vergangenheit hatte der Präsident des Sächsischen Landtags so bereits den CDU-Politiker Friedrich Merz, den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Udo di Fabio, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie den ehemaligen israelischen Botschafter Mordechay Lewy nach Dresden geholt.

Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof, Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften undBundesverfassungsrichter a. D., kommt am Mittwoch nächster Woche zur fünften Auflage der „Dresdner Gesprächskreise im Ständehaus“ in die Landeshauptstadt. Vor 120 geladenen Gästen spricht der Heidelberger Rechtswissenschaftler um 15 Uhr im Großen Saal des Ständehauses über „Staatsverschuldung im Kontext dereuropäischen Währungsunion – Neuverschuldungsverbot im Freistaat Sachsen“.

Damit knüpft Kirchhof unmittelbar an die aktuelle Entwicklung in Sachsen an. Im Juli 2013 hatte der Sächsische Landtag erstmals die Sächsische Verfassung geändert und eine sogenannte Schuldenbremse beschlossen, wonach eine Nettoneuverschuldung nur noch in ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich ist. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Diese historische Stunde des Sächsischen Landtags wird sich in der anschließenden Podiumsdiskussion widerspiegeln, in der Vertreter aller vier Fraktionen, die in der AG Verfassungsänderung über Monate hinweg den gemeinsamen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben mit Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof diskutieren: Steffen Flath (Vorsitzender CDU-Fraktion), Dirk Panter (SPD-Fraktion), Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (FDP-Fraktion, Vizepräsident des Sächsischen Landtags) und Antje Hermenau (Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es moderiert Bernhard Holfeld (Programmchef MDR 1 Radio Sachsen).

Bundesweite Aufmerksamkeit erlangte der Jurist und Steuerrechtler Paul Kirchhof, als er 2005 als Finanzexperte zum Kompetenzteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) gehörte. Seine Steuerkonzepte sorgten regelmäßig für intensive Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern. Kirchhof wurde 1981 als Professor für öffentliches Recht an die Uni Heidelberg berufen. Von 1987 bis 1999 war er Richter am Bundesverfassungsgericht. Im Juni dieses Jahres hielt der 70-Jährige seine Abschiedsvorlesung an der Universität Heidelberg. Seit April 2013 ist Kirchhof Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.

Dresdner Gesprächskreis im Ständehaus
  • Thema: Prof. Dr. Dr. h. c. Paul Kirchhof „Staatsverschuldung im Kontext der europäischen Währungsunion – Neuverschuldungsverbot im Freistaat Sachsen“
  • Datum: Mittwoch, 25. September 2013
  • Ort: Ständehaus (Großer Saal), Schlossplatz 1, 01067 Dresden
  • Zeit: 15:00 Uhr

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich hierzu bis zum 24. September 2013, 14:00 Uhr in der Pressestelle des Sächsischen Landtags an.