39. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 25. September 2013

Pressemitteilung 108/2013 vom 18.09.2013

In seiner nächsten Sitzung vernimmt der Ausschuss zwei weitere Zeugen. Außerdem wird die Stellungnahme eines Zeugen verlesen. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, dem 25. September 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 39. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgenden Zeugen vernehmen bzw. eine Stellungnahme verlesen:

  • Verlesung der Stellungnahme von Herrn D. H. (TOP 1, 10:00 Uhr),
  • Vernehmung von Gernot Heischmann (TOP 2, 10:15 Uhr) sowie
  • Vernehmung von Johann Meier (TOP 3, 14:30 Uhr).

Diese drei Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).