Bericht des Petitionsausschusses 2012 liegt vor – Zehntausende Bürger beteiligten sich an Sammel- und Massenpetitionen

Pressemitteilung 109/2013 vom 19.09.2013

Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 83. Sitzung den „Bericht des Petitionsausschusses 2012“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Jonas (FDP), zeigte sich sehr zufrieden mit der Arbeit des Ausschusses.

„Als wichtigste Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung hat sich der Petitionsausschuss auch 2012 wieder vielen verschiedenen Sorgen und Problemen der Menschen angenommen“, betonte Jonas heute im Sächsischen Landtag.

„Ich freue mich, dass die Bürgerinnen und Bürgern das Petitionsrecht nach wie vor so rege und engagiert in Anspruch nehmen. Mehrere zehntausend Menschen haben sich im vergangenen Jahr z.B. an Massen- und Sammelpetitionen beteiligt. Auch wenn wir nicht jedem Anliegen ‚abhelfen‘ konnten, so trägt doch jede einzelne Petition zu einem besseren Verständnis der Sachverhalte bei und sensibilisiert uns Abgeordnete für die Fälle, bei denen staatliches Handeln beim Bürger auf Unverständnis stößt“, so Anja Jonas weiter. Für die Zukunft wünscht sich die Vorsitzende des Petitionsausschusses, dass das Petitionsrecht noch besser in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.

Petitionsaufkommen 2012
Insgesamt erreichten 901 Schreiben im vergangenen Jahr den Petitionsausschuss, wovon 654 Bitten und Beschwerden als Petition anerkannt wurden. Während die Zahl der Petitionen damit im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist, waren aufgrund der Massen-, Sammel- und Mehrfachpetitionen fast dreimal so viel Bürgerinnen und Bürger wie 2011 beteiligt.

Inhaltliche Schwerpunkte
Die meisten Eingaben, die den Petitionsausschuss 2012 erreichten, befassten sich mit dem Justizvollzug (81) und dem neuen Modell zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ab 2013 (55), gefolgt von der Bildungspolitik, u. a. zu Themen wie Unterrichtsausfall, Eingruppierung der Lehrer, (52).
Zum ersten Mal nahm im Vorjahr außerdem der gesamte Ausschuss an einem Vor-Ort-Termin teil. Anlass waren mehr als 30 Beschwerden von Gefangenen der JVA Torgau. Die Mitglieder haben sich in Torgau einen genauen Überblick verschafft und zahlreiche Gespräche geführt. Im Ergebnis konnten Verbesserungen im privaten Leben der Inhaftierten (z.B. mehr Privatsphäre beim Arztbesuch) erreicht bzw. angestoßen (Erweiterung der Arbeitsangebote) werden. Im aktuellen Doppelhaushalt sind 4,5 Millionen Euro für Umbau und Sanierung der Anstalt eingestellt.

Massenpetitionen
Insgesamt 11.101 Bürgerinnen und Bürger unterstützten mit ihrer Unterschrift eine der acht Massenpetitionen, die 2012 den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags erreichten. 9.168 Menschen beteiligten sich an zwei Massenpetitionen zum Schutz des Wolfes (Jagdrecht). Weitere Themen waren u.a. Mittelkürzungen im ÖPNV (801) sowie die Finanzierung der bestehenden Zugstrecken im Freistaat Sachsen nach 2015 (716).

Sammelpetitionen
Zu 44 Anliegen reichten Petenten Unterschriftensammlungen von teilweise erheblichem Umfang ein. Gegen die Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen wandten sich 12.320 Bürger, eine Sammelpetition zur Schiffbarkeit im Leipziger Gewässerverbund unterschrieben 11.163 Männer und Frauen. Weitere 8.023 Personen protestierten mit ihrer Unterschrift gegen die Eintrittsgebühren im Schlosspark Pillnitz.
Eine weitere Sammelpetition, die 33.579 Menschen unterzeichneten, richtete sich gegen einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes und dabei insbesondere dagegen, den Zuschlag für die Rettungsversorgung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Diese Petition wurde direkt dem Innenausschuss zugeleitet, um die darin vorgetragenen Anregungen und Bedenken während des zeitgleich stattfindenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens prüfen und ggf. berücksichtigen zu können.

Bearbeitungsdauer
Im Berichtszeitraum bearbeiteten die Abgeordneten des Petitionsausschusses 621 Eingaben abschließend. Drei von vier Petitionen (77 Prozent) konnten innerhalb von drei bis zwölf Monaten abgeschlossen werden. Bei komplexen Sachverhalten oder wenn Ereignisse auftreten, die eine neue Bewertung des eingereichten Sachverhaltes notwendig machen, kann das Verfahren länger andauern.

Regionales Aufkommen
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden reichten mit 108 Schreiben die Mehrzahl der Petitionen ein, gefolgt von der Stadt Leipzig (68), dem Landkreis Nordsachsen (54) und dem Landkreis Mittelsachsen (49). Die wenigsten Bitten und Beschwerden trafen 2012 aus den Landkreisen Leipzig und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (je 14) ein.

Erfolgsaussichten
Jede vierte der 2012 abgeschlossen Petitionen (153 von 621) war ganz oder teilweise erfolgreich: 77 Petitionen erklärte der Ausschuss für erledigt, 55 Petitionen wurde abgeholfen und damit dem Verlangen des Petenten durch bestimmte Maßnahmen entsprochen. Weitere 21 Bitten und Beschwerden hat der Landtag an die Staatsregierung überwiesen. In vielen Fällen (453) konnte dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden, da entweder das kritisierte Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden war oder dem Begehr des Petenten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden konnte.

Hintergrund:
Art. 35 der Sächsischen Verfassung gewährt Jedermann das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.“ Zu Beginn jeder neuen Wahlperiode bildet der Sächsische Landtag einen Petitionsausschuss. Er ist mit 28 Mitgliedern der größte Ausschuss. Damit unterstreicht das Parlament den hohen Stellenwert der Bürgeranliegen. Vorsitzende des Petitionsausschusses ist Anja Jonas (FDP).