Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 18. und 19. September 2013 beschlossen

Pressemitteilung 105/2013 vom 11.09.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 82. und 83. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 18. September 2013 und am Donnerstag, dem 19. September 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr

In der Aktuellen Stunde zum Auftakt des Plenums am Mittwoch debattieren die Abgeordneten zunächst über das Thema „Nein zum grünen Umerziehungsstaat – Sachsen lässt sich nicht alles (ver)bieten“ sowie über die ausstehende Angleichung der Rentenwerte in den alten und neuen Bundesländern. Anschließend beraten die Parlamentarier in zweiter Lesung über insgesamt sieben Gesetzentwürfe, darunter je zwei Vorschläge zur Stärkung der Rechte und der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sowie zur besseren Gewährleistung rechtmäßiger Polizeiarbeit. Es folgt die Diskussion über die eingebrachten Anträge der Fraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a. den Ausbau der Arbeit des sächsischen Netzwerkes gegen multiresistente Erreger, die Unterstützung von Menschen, die nach der erneuten Flutkatastrophe vom Juni 2013 umsiedeln möchten, durch einen Entschädigungsfonds sowie die Verbesserung der Datensicherheit. Danach befassen sich die Abgeordneten mit mehreren Berichten, darunter der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Stasiunterlagenbeauftragten und der Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks zum Geschäftsjahr 2011.

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Fachregierungserklärung zum Thema „Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat“. In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten über die EEG-Umlage und die daraus resultierende Verteuerung der Energiekosten sowie über die Folgen der Eurokrise. Anschließend stehen der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 sowie eine Große Anfrage zum Thema „Freiwilligendienste in Sachsen“ auf der Tagesordnung. Abschließend behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Themen sind u. a. die Gewährleistung der Therapiefreiheit von Tierärzten, die Steigerung der Qualität in Sachsens Kindertagesstätten und die Wiederanbindung Südwestsachsens an den Fernverkehr.