22. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 9. September 2013

Pressemitteilung 98/2013 vom 27.08.2013

Geplant ist in dieser Sitzung die Fortsetzung der Vernehmung des Zeugen Sven Wunderlich.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Montag, dem 9. September 2013, 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 22. Sitzung zusammen.

Vorgesehen ist die Fortsetzung der Vernehmung des Polizeibeamten Sven Wunderlich (10:00 Uhr, TOP 1). Sven Wunderlich war bereits in der 20. Sitzung des Ausschusses am 21. Juni 2013 als Zeuge geladen.

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).