38. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 28. August 2013

Pressemitteilung 95/2013 vom 21.08.2013

Die nächste Sitzung des Ausschusses mit Zeugeneinvernahme findet am 28. August 2013, 10 Uhr statt.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt  am Mittwoch, dem 28. August 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 38. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgenden Zeugen vernehmen:
• Herrn D. H. (TOP 1, 10:00 Uhr).

Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen. Film- und Fotoaufnahmen, die den Zeugen zeigen, sind nicht gestattet.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).