Verfassungsänderung: Landtagspräsident fertigt Gesetz aus

Pressemitteilung 94/2013 vom 11.07.2013

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler hat heute das gestern vom Parlament beschlossene Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen ausgefertigt. Zuvor hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Gesetzestext gegengezeichnet.

Pressebild: Ausfertigung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung

Anwesend waren dabei die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Verfassungsänderung sowie die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der GRÜNEN, die den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht hatten.

Das verfassungsändernde Gesetz wird nunmehr im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Mit der Änderung wird eine sogenannte Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufgenommen, wodurch eine Nettoneuverschuldung nur noch in ausgewiesenen Ausnahmefällen möglich ist.

Hinweis:
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