Sächsischer Landtag beschließt Verfassungsänderung

Pressemitteilung 93/2013 vom 10.07.2013

Historische Stunde im Parlament: Der Sächsische Landtag hat mit deutlicher Mehrheit die Sächsische Verfassung geändert.

102 Abgeordnete haben in der heutigen Plenarsitzung in namentlicher Abstimmung mit Ja votiert (bei 13-Nein Stimmen und 13 Enthaltungen). Damit hat der gemeinsame Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der GRÜNEN die notwendige 2/3-Mehrheit (88 Stimmen) klar erreicht.

Ab 2014 gilt jetzt eine Schuldenbremse in Sachsen. Kredite darf der Freistaat dann nur noch in Ausnahmefällen aufnehmen, etwa bei Konjunkturschwankungen, Naturkatastrophen und in erheblichen Notsituationen. Zugleich sieht die Änderung einen größeren sozialen Ausgleich in der Haushaltspolitik sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen vor.

Die 1992 verabschiedete Landesverfassung ist damit erstmals geändert worden.