Tagesordnungen für die Landtagssitzungen am 10. und 11. Juli 2013 beschlossen

Pressemitteilung 90/2013 vom 03.07.2013

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 80. und 81. Sitzung des 5. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 10. Juli 2013 und am Donnerstag, dem 11. Juli 2013 beschlossen. Die Plenarsitzungen beginnen jeweils 10:00 Uhr.

Am Mittwoch entscheiden die Abgeordneten über die erste Änderung der 1992 verabschiedeten Sächsischen Verfassung. Vorgesehen ist u. a. die Einführung einer Schuldenbremse. Die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und der GRÜNEN haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht. In der Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarier über die sächsische Landwirtschaft im Zusammenhang mit der künftigen EU-Agrarpolitik und ziehen fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sachsen LB Zwischenbilanz. In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten anschließend über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen im Freistaat. Es folgt die Diskussion über die eingebrachten Anträge der Oppositionsfraktionen. Darin fordern die Antragsteller u. a. eine Auflistung der Schäden und Verluste, die die sächsischen Feuerwehren beim Juni-Hochwasser 2013 erlitten haben und Sonderzuschüsse zum Ausgleich der Schäden sowie die Sicherung des Fortbestands der Schulverweigerungs-Projekte ‚Die 2. Chance‘.

Die Aktuelle Stunde zum Auftakt des Donnerstagsplenums sieht Debatten über die Energiepolitik Sachsens sowie über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor. Die Änderung wasserrechtlicher Vorschriften, die Stärkung der Ortschaftsverfassung und die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den sächsischen Gemeinden sind Themen der drei Gesetzesvorhaben, über die im Landtag heute abgestimmt wird. Abschließend behandelt das Plenum Anträge aller Fraktionen. Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. So fordern die jeweiligen Antragsteller mehr Eigenverantwortung für die Schulen, vergleichbare Schulabschlüsse in allen Bundesländern sowie eine verbesserte Berufsausbildung im Freistaat.

Übertragung der Plenarsitzungen
Internet: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN LEIPZIG FERNSEHEN und CHEMNITZ FERNSEHEN strahlen die Aktuelle Stunden mit jeweils zwei Aktuellen Debatten am Nachmittag ab 16:00 Uhr aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzung live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.