36. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses am 26. Juni 2013

Pressemitteilung 81/2013 vom 19.06.2013

Der Ausschuss tagt wieder am 26. Juni 2013 und wird an diesem Tag zwei Zeugen vernehmen.

Der 2. Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode

„Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsen-Sumpf (Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen)“

kommt am Mittwoch, den 26. Juni 2013, um 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 zu seiner 36. Sitzung zusammen.

Der Ausschuss wird folgende Zeugen vernehmen:
• Michael Heide (TOP 1, 10:00 Uhr) sowie
• Herrn D. H. (TOP 2, 13:00 Uhr).

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 16. Plenarsitzung am 20. Mai 2010 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Klaus Bartl (LINKE).