20. Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am 21. Juni 2013

Pressemitteilung 78/2013 vom 14.06.2013

In seiner nächsten Sitzung wird der NSU-Untersuchungsausschuss die drei Polizeibeamten Sven Wunderlich, Jörg Kreusel und Carsten Külbel als Zeugen vernehmen.

Der 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der als Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung der der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbaren Straftaten und der Schlussfolgerungen hieraus (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

kommt am Freitag, den 21. Juni 2013, 10:00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 300 zu seiner 20. Sitzung zusammen.

Vorgesehen ist die Zeugenvernehmung von folgenden drei Polizeibeamten:

• Sven Wunderlich 10:00 Uhr (TOP 1),
• Jörg Kreusel 13:00 Uhr (TOP 2) sowie
• Carsten Külbel 15:00 Uhr (TOP 3).

Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Die Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in seiner 51. Plenarsitzung am 7. März 2012 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Patrick Schreiber (CDU).