Buchstabe D

Jeder Mensch hat ein in der Verfassung verankertes Recht auf Wahrung seiner Privatsphäre. Informationen über seine Person dürfen grundsätzlich nicht ohne sein Wissen und Einverständnis erhoben, verarbeitet und abgerufen werden, es sei denn, dies ist den Behörden gesetzlich erlaubt. Nur personenbezogene Daten, die für die Verwaltung wirklich erforderlich sind und die Privatsphäre nicht in ihrem Kern berühren, dürfen verarbeitet werden. Dies ist nur für bestimmte Stellen unter der oben genannten Voraussetzung der Zweckgebundenheit zulässig.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte setzt sich im Interesse der Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten ein. Ohne gesetzliche Grundlage ist die Erhebung persönlicher Daten nur mit Einverständnis der Betroffenen erlaubt. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, der glaubt, bei der Verarbeitung seiner Daten durch öffentliche Stellen in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Die parlamentarische Demokratie setzt die Einrichtung eines parlamentarischen Regierungssystems voraus. Die Regierung ist somit in ihrer Existenz vom Vertrauen des Parlamentes abhängig.

Ziel einer Demonstration ist es, eine bestimmte meist politische Meinung öffentlich kundzutun. Mögliche Formen sind unter anderem Versammlungen, Kundgebungen, Schweigemärsche, Sitz- und Hungerstreik. Demonstrationen müssen in der Regel im Voraus angemeldet und genehmigt werden.

Die Sitzverteilung der Fraktionen in einem Ausschuss richtet sich danach, wie viele „Höchstzahlen" auf die einzelnen Fraktionen entfallen. Die Höchstzahlen werden errechnet, indem man die Zahl der Mitglieder jeder Fraktion nacheinander durch 1,2,3, usw. dividiert. Die Rechnung wird abgebrochen, wenn so viele Höchstzahlen vorliegen, wie zur Ausschussbesetzung erforderlich sind.

Diäten sind die Entschädigungen für Abgeordnete, die in einer steuerpflichtigen Grundentschädigung, einer steuerfreien Kostenpauschale sowie anderer Aufwandsentschädigungen bestehen. Dazu zählt zum Beispiel auch die kostenfreie Nutzung staatlicher Verkehrsmittel. Von ihrer Entschädigung finanzieren die Abgeordneten unter anderem auch Aufwendungen für ihre Wahlkreisarbeit und Bürgerbüros. Diäten haben den Zweck, den Unterhalt und die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Ihre Höhe wird vom Landtag per Gesetz beschlossen.

Eine Diktatur ist die Bündelung der politischen Macht und Entscheidungsgewalt in den Händen einer einzelnen Person oder einer Gruppe.

Unter der Verantwortung des Präsidenten wird die Landtagsverwaltung vom Direktor beim Landtag als dem ständigen Vertreter des Präsidenten in der Verwaltung geleitet.

Diskontinuität bedeutet, dass am Ende einer Wahlperiode nicht abgeschlossene parlamentarische Vorgänge, insbesondere Gesetzentwürfe, als erledigt gelten. Sie müssen in der folgenden Wahlperiode erneut eingebracht und verhandelt werden. Ausnahmen sind durch Volksantrag eingebrachte Gesetzentwürfe und Petitionen.

Die Dreikönigskirche ist die als „Haus der Kirche" wieder aufgebaute protestantische Kirche auf der Hauptstraße in der Dresdner Neustadt. Sie diente von 1990 bis 1994 als erster Tagungsort für den Sächsischen Landtag nach der deutschen Wiedervereinigung.

Soll ein parlamentarisches Anliegen noch in der gleichen oder nächsten Plenarsitzung behandelt werden, muss ein Dringlicher Antrag gestellt werden. Dessen Dringlichkeit muss begründet und vom Landtag oder Präsidium bestätigt werden.

Als Drucksache wird jede schriftliche Vorlage an die Mitglieder des Landtags bezeichnet. Dazu zählen unter anderem Gesetzentwürfe, Anträge und Sitzungsberichte. Sie sind die Beratungsgrundlage für die Arbeit der Ausschüsse und auf ihrer Grundlage werden im Plenum schließlich die Beschlüsse gefasst.