Benutzerordnung der Bibliothek

Benutzerordnung der Parlamentsbibliothek des Sächsischen Landtags (Bibliotheksordnung)

Blick in die Parlamentsbibliothek

Gemäß § 118 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags erlasse ich folgende Bibliotheksordnung:

§ 1 Aufgaben

(1) Die Bibliothek des Sächsischen Landtags ist eine wissenschaftliche Fachbibliothek und umfasst folgende Hauptsammelgebiete:

Recht, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Landeskunde, Landesgeschichte

Sie ist eine Präsenzbibliothek.

(2) Die Bibliothek des Sächsischen Landtags erwirbt, erschließt und verwaltet die vom Sächsischen Landtag und seiner Verwaltung benötigte Literatur und dient der Informationsvermittlung.

§ 2 Benutzung

(1) Die Bibliothek steht einer Benutzung offen, soweit diese Bibliotheksordnung keine Beschränkung vorsieht.

(2) Die Benutzung vollzieht sich im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses. Urheber- und Persönlichkeitsrecht sind zu beachten.

(3) Die Bibliothek ist grundsätzlich nur während der festgelegten Öffnungszeiten zu nutzen. Im Einzelfall sind Ausnahmen möglich.

§ 3 Benutzerkreis

(1) Zur Benutzung der Bibliothek sind berechtigt:

  1. Abgeordnete des Sächsischen Landtags sowie - in deren Namen - ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  2. Bedienstete der Landtagsverwaltung,
  3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen,
  4. Bedienstete der Bibliotheken der Landesbehörden,
  5. Bedienstete der Landesbehörden.

(2) Die Bibliothek ist externen Nutzern zugänglich, wenn sie Gewähr für die Einhaltung der Benutzungsordnung bieten und sie die Benutzung der Bibliothek durch die in Absatz 1 genannten Personen nicht behindern.

§ 4 Allgemeine Verhaltenspflichten der Benutzer

(1) Den Anordnungen des Bibliothekspersonals ist Folge zu leisten.

(2) Vor Benutzung der Bibliothek müssen Taschen, Jacken, Mäntel u. ä. an einem speziell dafür vorgesehenen Platz abgelegt werden. Für Geld und Wertsachen sowie für im Lesesaal verlorene oder beschädigte Gegenstände der Besucher wird nicht gehaftet.

(3) Die Bibliothekseinrichtung ist schonend zu behandeln. Die Benutzer haben die Bücher, Zeitschriften und sonstigen Medien sorgfältig zu behandeln und vor jeder Beschädigung zu schützen. Eintragungen und Kennzeichnungen jeder Art sind untersagt.

(4) Bei begründetem Verdacht auf nicht bestimmungsgemäße Nutzung und Gebrauch sind Kontrollen durch das Bibliothekspersonal zulässig.

(5) Essen, Trinken und Rauchen ist in den Räumen der Bibliothek nicht gestattet. Im Lesesaal ist Ruhe zu bewahren.

(6) Benutzer, die gegen die Bestimmungen der Bibliotheksordnung verstoßen, können von der Benutzung ausgeschlossen werden.

§ 5 Kontrollrechte

Zur Sicherung ihres Bestandes ist die Bibliothek berechtigt, die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zu treffen. Ihre Bediensteten sind insbesondere befugt, sich von jedem Benutzer einen amtlichen Ausweis sowie den Inhalt mitgeführter Aktenmappen und Handtaschen vorzeigen zu lassen.

§ 6 Benutzung im Lesesaal

(1) Alle im Lesesaal der Bibliothek aufgestellten Schriften können an Ort und Stelle benutzt werden. Nach Gebrauch sind sie an ihren Standort zurückzustellen.

(2) Die in den Magazinen vorhandenen Schriften können in den Lesesaal bestellt werden.

§ 7 Nutzung elektronischer Medien

(1) Bei der Nutzung elektronischer Medien einschließlich der Online-Dienste sind die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Urheberechts, des Strafgesetzbuches, des Jugendschutzgesetzes und des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

(2) Es ist nicht gestattet, Online-Dienste zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

(3) Gesetzwidrige sowie gewaltverherrlichende, pornografische oder rassistische Inhalte und Daten dürfen weder aufgerufen, noch genutzt, noch verbreitet werden.

(4) Die Benutzer verpflichten sich, keine Dateien und Programme des Sächsischen Landtags oder Dritter zu manipulieren sowie keine geschützten Daten zu verwenden.

§ 8 Ausleihe, Rückgabepflicht

(1) Ausleihberechtigt ist der in § 3 (1) genannte Personenkreis.

(2) Für Personen in § 3 (2) besteht ausschließlich die Möglichkeit der Nutzung im Lesesaal.

(3) Die Leihfrist beträgt für Bücher, Broschüren 3 Wochen. In begründeten Ausnahmefällen ist eine längerfristige Ausleihe möglich. Macht die vordringliche parlamentarische Arbeit die vorzeitige Rückgabe eines ausgeliehenen Mediums erforderlich, ist die Bibliothek berechtigt, die Leihfrist zu kürzen.

(4) An Bedienstete der Landtagsverwaltung kann Literatur in begrenztem Umfang als Handbestand in deren Diensträume auf unbestimmte Zeit ausgeliehen werden, wenn und solange ein dienstliches Interesse besteht. Beim Wechsel des Dienstposteninhabers auf einen anderen Dienstposten sind alle unbefristeten Ausleihen an die Bibliothek zurückzugeben. 

(5) Die Bibliothek übernimmt die Beschaffung von Literatur aus anderen Bibliotheken, Dienststellen und Einrichtungen. Für die Ausleihe gelten die Benutzungsbestimmungen der entleihenden Einrichtungen.

(6) Von der Ausleihe der Bibliothek sind ausgeschlossen

  • Loseblatt-Ausgaben
  • aktuelle Zeitungen und Zeitschriften

(7) Für Abgeordnete endet die Leihfrist in jedem Falle mit dem Ende des Mandats. Entsprechendes gilt für Bedienstete der Landtagsverwaltung und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, wenn sie aus der Landtagsverwaltung bzw. der Fraktionsgeschäftsstelle ausscheiden

(8) Sofern ein Benutzer der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommt, werden an ihn keine weiteren Schriften ausgegeben.

§ 9 Haftung

Für Verluste und Beschädigungen haftet derjenige Benutzer, auf dessen Namen die Ausleihe vermerkt ist. Dabei ist der Ersatzbeschaffung der Vorzug gegenüber der Kostenerstattung zu geben.

§ 10 In-Kraft-Treten

Die Bibliotheksordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

gez.

Dr. Matthias Rößler

Dresden, 20. Oktober 2010