Wahlverfahren

Das Wahlverfahren (oder auch Wahlsystem) regelt die Art und Weise, mit der die Wählerstimmen in Parlamentsmandate umgerechnet werden. Wie genau gewählt wird, wer wahlberechtigt ist oder wer gewählt werden kann, das legen neben der Landesverfassung im Detail das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung fest, die sogenannten Rechtsgrundlagen der Landtagswahl.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist jeder Deutsche (im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 GG), der 18 Jahre alt ist und seine Hauptwohnung mindestens drei Monate im Freistaat Sachsen hat. Deutsche, die ihre Wohnung nicht in Sachsen oder einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sich aber für gewöhnlich im Freistaat aufhalten, dürfen unter Beachtung bestimmter Bedingungen an der Wahl zum Sächsischen Landtag teilnehmen. Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer beispielsweise infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Alle wahlberechtigten Personen sind in einem Wählerverzeichnis eingetragen. Es wird bei der jeweiligen Gemeindebehörde geführt. Die Wählerverzeichnisse werden an den Werktagen vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt, um zu gewährleisten, dass sie richtig und vollständig sind. Dann können sie von jedermann eingesehen werden. Außerdem wird jeder Wahlberechtigte durch eine Wahlbenachrichtigung rechtzeitig über den Wahltag, den Ort und die Zeit der Stimmabgabe informiert. Die Wahlbenachrichtigung muss beim Wahlvorgang vorgelegt werden. Auf Verlangen des Wahlvorstands - insbesondere, wenn der Wähler seine Wahlberechtigung nicht vorlegt - hat er sich durch ein gültiges, seine Person ausweisendes Dokument (z.B. Personalausweis) zu legitimieren. Es besteht die Möglichkeit einer Briefwahl für Personen, die aus einem besonderen Grund am Wahltag nicht an der Wahl teilnehmen können.

Wer darf gewählt werden?

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die seit mindestens 12 Monaten ihre Hauptwohnung im Freistaat Sachsen haben. Wahlvorschläge können von Parteien und von wahlberechtigten Einzelpersonen eingereicht werden.

Wie wird gewählt?

Im Wahllokal erhält jeder Wahlberechtigte einen Stimmzettel. Darauf stehen in der linken Spalte die Namen der im jeweiligen Wahlkreis zugelassenen Direktbewerber (Kreiswahlvorschläge). Hier vergibt der Wähler die Direktstimme ("Erststimme") an eine Einzelperson. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich versammeln kann. In der rechten Spalte stehen auf dem Stimmzettel die zur Wahl zugelassenen Parteien (Landeslisten). Hier vergibt der Wähler die Listenstimme ("Zweitstimme"). Mit den Listenstimmen wird die kräftemäßige Zusammensetzung des Landtags bestimmt. Sie entscheiden über das anteilsmäßige Verhältnis der Fraktionen im Parlament zueinander. Es kommt also hinsichtlich der Stärkeverhältnisse im Parlament auf die Listenstimme an.

Die Wahl findet geheim statt, das heißt, die Stimmabgabe erfolgt in einer Wahlkabine. Anschließend wird der Stimmzettel vom Wähler so gefaltet, dass seine Stimmabgabe von außen nicht erkennbar ist, und in die Wahlurne eingeworfen.

Schematischer Stimmzettel zur Landtagswahl
Schematischer Stimmzettel zur Landtagswahl

Wie werden die Stimmen in Mandate umgerechnet?

Im personalisierten Verhältniswahlsystem zum Sächsischen Landtag verfügt jeder Wähler über zwei Stimmen, mit denen er die Verteilung der 120 Landtagsmandate beeinflusst. Den größten Einfluss haben dabei die Listenstimmen („Zweitstimmen“), da anhand von ihnen die prozentuale Zusammensetzung des Landtags errechnet wird. Sie entscheiden also über das anteilsmäßige Verhältnis der Parteien im Parlament zueinander (Basis: 120 Abgeordnete im Landtag). Dabei nehmen an der Verrechnung nur Parteien teil, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Listenstimmen erhalten oder in mindestens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat errungen haben.

Die Verrechnung selbst erfolgt mit Hilfe des Höchstzahlenverfahrens nach d`Hondt. Das von dem belgischen Mathematiker Viktor d´Hondt entwickelte Verfahren wandelt die Wählerstimmen wie folgt in Mandate um: Die von den einzelnen Parteien erzielten Listenstimmenzahlen werden nacheinander durch 1, 2, 3, 4, 5, 6 usw. geteilt. Jede Teilung ergibt eine sogenannte Höchstzahl. Es werden so viele Höchstzahlen errechnet, wie Mandate zu vergeben sind. Die größte Höchstzahl erhält dann Mandat Nr. 1, die zweitgrößte Mandat Nr. 2 usw.

Auf die so errechnete Zahl der Mandate einer Partei werden diejenigen Mandate angerechnet, die diese Partei bereits über ihre direkt gewählten Wahlkreiskandidaten erhalten hat (Direktmandate). Die verbleibenden Mandate werden der Reihenfolge nach an die Kandidaten auf der Landesliste der Partei vergeben. Die 60 Wahlkreiskandidaten, die von den Wählern mit der Direktstimme („Erststimme“) als Einzelpersonen direkt in den Landtag gewählt werden (Persönlichkeitswahl), werden also mit den den Parteien gemäß ihrer Listenstimmen („Zweitstimmen“) zustehenden Parlamentssitzen verrechnet. Das macht die "Zweitstimme" so wichtig.

Aus dieser Kombination der beiden Stimmen können sich Überhangmandate ergeben. Sie entstehen genau dann, wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erringt, als ihr aufgrund ihrer Listenstimmen zustehen. Kommt es zu solchen Überhangmandaten für eine Partei, dann sieht das Landeswahlgesetz die Vergabe von Ausgleichsmandaten für die hierdurch benachteiligten Parteien (Landeslisten) vor. Die Zahl der Ausgleichsmandate darf jedoch die der Überhangmandate nicht übersteigen. Die Gesamtzahl der 120 regulär zu besetzenden Mandate erhöht sich daher um die Zahl der eventuell zu vergebenden Überhang- und Ausgleichsmandate.

Beispiel:

Die Partei A gewinnt durch ihre direkt gewählten Wahlkreiskandidaten eine Vielzahl der Sitze im Landtag. Bei der Auszählung der Listenstimmen erzielt sie jedoch ein prozentual niedrigeres Resultat. Da somit einige Abgeordnete der Partei A entsprechend des erreichten Listenstimmenanteils als überzählig erachtet werden müssten (Überhangmandate), ihnen aber aus demokratischen Gründen die direkt erlangten Mandate nicht genommen werden dürfen, erhalten andere Parteien zur Berichtigung der Sitzverhältnisse im Landtag entsprechend Mandate, bis die tatsächliche Zusammensetzung dem Wahlergebnis nach "Zweitstimmen" entspricht.