Zuständigkeit

Wann ist der Sächsische Landtag die richtige Adresse? Oft ist es nicht einfach, für ein Anliegen die richtige Adresse zu finden.

Foto: Mitglieder des Petitionsausschusses bei einer Beratung
Mitglieder des Petitionsausschusses bei einer Beratung Foto: Steffen Giersch

Grundsätzlich gilt:

Für Beanstandungen gegenüber Landesgesetzen, Landesbehörden, Kreisen, Städten und Gemeinden, die beispielsweise Schulprobleme, Planungsfragen, die Arbeit der Polizei oder das Beitrags- und Abgabenrecht betreffen, ist der Sächsische Landtag zuständig.

Bei Bundesgesetzen ist der Sächsische Landtag dann die richtige Adresse, wenn Landesbehörden für die Ausführung der Gesetze zuständig sind (z. B. bei der Sozialhilfe, Rentenversicherung der Arbeiter und Jugendhilfe, dem Bau- und Ausländerrecht).

Beschwerden über Bundesgesetze und über Bundesbehörden (wie etwa die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder die Bundesagentur für Arbeit und die nachgeordneten Arbeitsämter) fallen dagegen in den Verantwortungsbereich des Deutschen Bundestages.

Beschwerden von Einwohnern der Europäischen Union (EU) über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Union (EU) untersucht der Europäische Bürgerbeauftragte.

Sollte doch einmal eine Petition an den Sächsischen Landtag gerichtet werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages oder eines anderen Landesparlaments fällt, wird diese nicht zurückgewiesen, sondern dem zuständigen Parlament zugeleitet. Der Petent wird darüber informiert.