Rechtliche Grundlagen

Neben den wichtigsten gesetzlichen Passagen, die die Arbeit des Petitionsausschusses betreffen, sind es vor allem die Grundsätze des Petitionsauschusses, welche die praktische Arbeit bestimmen. Hier werden Abläufe, Entscheidungshilfen und Grundsätze beschrieben, nach denen der Ausschuss bei der Bearbeitung der eingereichten Petitionen vorgeht.

Die Tätigkeit des Petitionsauschusses und des Referates Petitionsdienst stützt sich im Wesentlichen auf die folgenden Gesetze und Grundsätze, von denen wir die relevanten Auszüge hier anzeigen.