Petitionsverfahren

Wie mit Petitionen vor dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags umgegangen wird, ist klar geregelt. Eingaben, die den Sächsischen Landtag erreichen, werden grundsätzlich an den Petitionsausschuss geleitet, der sich aus Abgeordneten aller Fraktionen des Landtags zusammensetzt.

Die Obleute des Petitionsausschusses (v.l.n.r.): Detlev Spangenberg (AfD), Hannelore Dietzschold (CDU), Kerstin Lauterbach (DIE LINKE), Sabine Friedel (SPD), Marion Junge, (DIE LINKE) und Franziska Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Foto: Sitzungsalltag des Petitionsausschusses

Vorprüfung und Eingangsbestätigung

In einem ersten Schritt wird jedes eingereichte Schreiben durch den Petitionsdienst erfasst und vorgeprüft. Der Petitionsdienst ist Teil der Verwaltung des Sächsischen Landtags und begleitet das Petitionsverfahren verwaltungsmäßig. Aus der Vorprüfung ergibt sich, ob das Schreiben als Petition behandelt werden kann. Liegt eine Petition vor, wird eine Akte mit einer Petitionsnummer angelegt. Die notwendigen Daten werden unter Beachtung des Datenschutzes elektronisch erfasst. Der Absender der Petition erhält eine Eingangsbestätigung.

Sollte es sich bei dem Schreiben nicht um eine Petition handeln, wird der Verfasser darüber ebenfalls informiert. Erfolgt die Eingabe in Form einer Massenpetition, erreichen den Sächsischen Landtag also mindestens 50 Petitionen zum selben Thema, deren Texte ganz oder im Wesentlichen übereinstimmen (z. B. Postkartenaktionen oder vorformulierte Protestbriefe), erhält nicht jeder Absender eine gesonderte Eingangsbestätigung. Vielmehr wird der Eingang einer Massenpetition im Sächsischen Amtsblatt und auf diesen Internetseiten bekannt gegeben. Bei einer Sammelpetition, also einer eingereichten Unterschriftenliste, erhält nur der für die Unterschriftenaktion verantwortliche Ansprechpartner eine Eingangsbestätigung. 

Prüfung durch die Abgeordneten

Der Petitionsausschuss holt Stellungnahmen von der Staatsregierung (den jeweiligen Fachministerien) und gegebenenfalls von anderen Fachausschüssen des Landtags ein und kann Anhörungen (von Mitgliedern der Staatsregierung, Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen) durchführen. Der Petitionsausschuss kann im Einzelfall beschließen, einen Ortstermin durchzuführen, wenn dies zur Aufklärung der Angelegenheit sachgerecht erscheint. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss Amtshilfe zu leisten. Um die Bitten und Beschwerden der Bürger sachgemäß prüfen zu können, ist der Petitionsausschuss mit zahlreichen Rechten und Befugnissen ausgestattet. So ist ihm von den Behörden des Landes jederzeit Zutritt zu deren Einrichtungen zu verschaffen, er kann dort Auskünfte einholen und Akten einsehen. Das Zutrittsrecht erstreckt sich auch auf Untersuchungs- und Strafanstalten sowie geschlossene Heil- und Pflegeanstalten.

Sobald der zugrunde liegende Sachverhalt aufgeklärt und die Rechtslage geprüft ist, legt der Petitionsausschuss allen Abgeordneten des Sächsischen Landtags eine Beschlussempfehlung für die abschließende Behandlung und Abstimmung der Petition in der Landtagssitzung vor.

Beschlussempfehlungen

Nach Prüfung des Petitionssachverhalts durch den Petitionsausschuss erstellt dieser einen Petitionsbericht mit einer Beschlussempfehlung, die anschließend dem Plenum des Sächsischen Landtags  zur Beschlussfassung vorgelegt wird .

Folgende Beschlussempfehlungen sind beispielsweise möglich:

  • Der Petition wird abgeholfen. 
  • Die Petition wird für erledigt erklärt.
  • Die Petition wird der Staatsregierung überwiesen.
  • Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

Die Beschlüsse des Sächsischen Landtags zu Petitionen haben nur den Charakter einer Empfehlung an die Verwaltung. Wegen der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung steht dem Parlament keine Dienst-, Fach- oder Rechtsaufsicht gegenüber der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Verwaltung zu. Schon gar nicht können Petitionsbeschlüsse bestandskräftige Entscheidungen der Verwaltungen oder gerichtliche Entscheidungen ändern oder aufheben. Eine Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung sieht das Petitionsrecht nicht vor.

Der Beschluss des Plenums wird dem Petenten, versehen mit den entscheidungsrelevanten Gründen, mitgeteilt. Mit dieser Benachrichtigung ist das Petitionsverfahren abgeschlossen. Es besteht kein Anspruch auf eine erneute sachliche Prüfung, soweit der Petent sein Anliegen bereits in einer früheren Petition vorgebracht hat, diese beschieden worden ist und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden. Bei einer Massenpetition erfolgt die Bekanntgabe des Beschlusses des Sächsischen Landtags und des diesem zugrunde liegenden Berichtes wiederum durch Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt und auf diesen Internetseiten. Bei eingereichten Unterschriftensammlungen wird der verantwortliche Ansprechpartner über den Beschluss schriftlich informiert.

Aufgrund der sorgfältigen Prüfung lässt sich die Dauer eines Petitionsverfahrens nicht vorhersagen. Durchschnittlich muss von sechs Monaten Verfahrensdauer ausgegangen werden, je nach Umfang der notwendigen Ermittlungen kann diese aber auch darunter oder darüber liegen.