Petitionsarten

Das Petitionsrecht kann auch in Gemeinschaft mit anderen ausgeübt werden. Daher gibt es neben der Einzelpetition auch Mehrfach-, Sammel- und Massenpetitionen.

Vertreter der Initiativgruppe "Rotwild Erzgebirge" überbringen im Juni 2015 dem Landtagspräsidenten und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Heike Lauterbach MdL eine Sammelpetition

Ordner einer Sammelpetition in den Aktenregalen des Petitionsdienstes

  1. Mehrfachpetitionen sind Petitionen mit dem gleichen Anliegen, die individuell abgefasst sind.
  2. Sammelpetitionen sind Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen. Hier wird nicht jeder, der eine Unterschrift geleistet hat, angeschrieben. Vielmehr erhält nur der für die Unterschriftenaktion verantwortliche Ansprechpartner eine Eingangsbestätigung und einen Petitionsbescheid.
  3. Die Behandlung als Massenpetition kann vom Petitionsausschuss beschlossen werden, wenn mindestens 50 Petitionen mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt, vorliegen. Bei Massenpetitionen erhält nicht jeder Petent eine gesonderte Eingangsbestätigung und einen individuellen Petitionsbescheid. Vielmehr werden der Eingang einer Massenpetition sowie der Beschluss des Sächsischen Landtags über diese Petition einschließlich Bericht im Sächsischen Amtsblatt und auf diesen Internetseiten bekanntgegeben.

Während die Petition einzelner Bürger in aller Regel ein individuelles Begehren enthält, haben Mehrfach-, Sammel- und Massenpetitionen fast durchweg ein in der Öffentlichkeit besonders beachtetes Thema zum Inhalt.