Petition

Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Artikel 35 Satz 1 Sächsische Verfassung).

Der Petitionsausschuss ist der zuständige Ausschuss für die Bearbeitung von an die Volksvertretung gerichteten Bitten oder Beschwerden (Petitionen). Die Mitglieder des Petitionsausschusses finden Sie in der Rubrik „Landtag“.

Seit dem Jahr 2008 besteht die Möglichkeit, Petitionen online beim Petitionsausschuss einzureichen.

Allgemeines - Was ist eine Petition, was keine?

Vertreter der Initiativgruppe "Rotwild Erzgebirge" überbringen im Juni 2015 dem Landtagspräsidenten (Bildmitte) und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kerstin Lauterbach MdL (4.v.r.) eine Sammelpetition

Das Wort „Petition“ stammt von dem lateinischen Wort „Petitio“ ab, was übersetzt „Angriff vor Gericht“ wie auch - nach unserem heutigen Sprachgebrauch – „Bitte, Ersuchen, Anspruchsrecht“ heißt.

Petitionen sind Schreiben, in denen Bitten und Beschwerden in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse geäußert werden.

Bitten sind Forderungen und Vorschläge für ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden oder sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Bitten sind insbesondere auch Forderungen, Gesetze zu erlassen.

Beschwerden sind Beanstandungen, die sich gegen ein konkretes Handeln oder Unterlassen der genannten Einrichtungen wenden.

Jede Person kann sich an den Staat wenden

Das Recht, sich mit Petitionen an staatliche Stellen zu wenden, ist in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung verankert. Es steht jeder Person zu, unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder Alter, aber auch juristischen Personen des Privatrechts (z. B. Vereinen oder Bürgerinitiativen). Hingegen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, also etwa Gemeinden oder Behörden selbst, als Teil des Staates grundsätzlich nicht petitionsberechtigt.

Ein in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung herausgehobener Adressat von Petitionen ist der Sächsische Landtag als Volksvertretung. Das Parlament ist das dem Bürger am nächsten stehende Staatsorgan, das seine Existenz und Zusammensetzung unmittelbar auf den durch Wahlen zum Ausdruck gekommenen Willen des Volkes zurückführen kann. Der Sächsische Landtag ist zuständig für die rechtliche Ausgestaltung der Behandlung der an ihn gerichteten Petitionen. Hierfür hat der Sächsische Landtag den Petitionsausschuss eingerichtet. Dieser behandelt zum einen Petitionen, die den eigenen Zuständigkeitsbereich des Landtags, insbesondere die Landesgesetzgebung, betreffen. Zum anderen kann sich der Petitionsausschuss mit allen Anliegen befassen, die sich auf Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern und Behörden beziehen, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen.

Privatrechtliche Angelegenheiten behandelt der Ausschuss nicht

Soweit es sich um privatrechtliche Angelegenheiten handelt, also etwa um Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter, im Geschäftsleben, in der Nachbarschaft oder in der Familie, kann der Petitionsausschuss nicht tätig werden.

Aufgrund der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 3 und Artikel 77 Absatz 2 der Sächsischen Verfassung gewährten richterlichen Unabhängigkeit ist es weder dem Petitionsausschuss noch dem Sächsischen Landtag möglich, Urteile auszusprechen oder richterliche Entscheidungen zu überprüfen, abzuändern oder aufzuheben. Die Einreichung einer Petition ersetzt deshalb auch nicht den Gang zum Gericht. Auch werden durch Petitionen keine Fristen gewahrt. Wer also eine Petition einlegen möchte, sollte zuvor überdenken, ob es notwendig ist, daneben auch gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen oder Widerspruch bzw. Einspruch gegen eine behördliche Entscheidung einzulegen. Wenn man dies aus Sorge vor möglichen Verfahrenskosten scheut, kann bei Bedürftigkeit zunächst eine kostenfreie Rechtsberatung wahrgenommen werden, die von allen Amtsgerichten gewährt oder vermittelt werden kann. Bei geringfügigen Einkünften besteht darüber hinaus die Möglichkeit, für ein gerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe zu erhalten.

Keine Petitionen sind reine Meinungsäußerungen, Mitteilungen von Tatsachen, Belehrungen, Auskunftsersuchen, Vorwürfe, Beschimpfungen oder Lobsagungen.

Keine Benachteiligung für Petenten

Gemäß § 4 Absatz 1 des Sächsischen Petitionsausschussgesetzes darf niemand wegen der Tatsache, eine Petition an den Landtag gerichtet zu haben, benachteiligt werden. Dies gilt auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes.