Beispiele

Beispiele aus der Praxis des Petitionsausschusses zeigen, dass Petitionen eine sinnvolle Möglichkeit sind, sich politisch einzusetzen.

Abwasserentsorgung

Für die Gemeinde R. Ortsteil F. ist gemäß genehmigtem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) eine dezentrale Abwasserbeseitigung vorgesehen. Der Petent beschwert sich im Namen der Interessengemeinschaft über die Arbeitsweise des zuständigen Aufgabenträgers, des Zweckverbandes Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV), und kritisiert den mangelnden Kooperations- und Lösungswillen seitens des ZWAV und des Gemeinderates. Er beanstandet, dass den Bürgern der Gemeinde bisher weder ein genehmigtes ABK, noch eine belastbareWirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt wurden. Der Petent befürchtet, dass mit der Realisierung der geplanten dezentralen Abwasserbeseitigungsmaßnahme den Bürgern unverhältnismäßig hohe Kosten im Vergleich zu einer zentralen beziehungsweise semizentralen Lösung der Abwasserbeseitigung entstehen. 

Der ZWAV hat auf Grundlage von § 63 Abs. 2Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) und des Erlasses vom 28. September 2007„Grundsätze des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft(SMUL) gemäß § 9 SächsWG für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen2007 bis 2015“ sowie im Auftrag der Mitgliedskommunen ein entsprechendes ABK erarbeitet.

Im ABK erfolgte die Ausweisung von dauerhaft dezentral zu entsorgenden Gebieten auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Für den Ortsteil F. wurde im ABK eine dezentrale Abwasserentsorgung ausgewiesen. 

Im Vorfeld der Beschlussfassung durch den ZWAV (Verbandsversammlung vom 30. Juni 2008, Beschluss Nr. 14/2008) erhielten die Gemeinden die sie jeweils betreffenden Teile des ABK. Das ABK des Ortsteiles F. der ehemals eigenständigen Gemeinde S. war Gegenstand der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2008. Gemäß dem Protokoll wurden die Bürger von F. am 19. Februar 2008 über die Verpflichtung zur Errichtung von vollbiologischen Abwasserbehandlungsanlagen und die dafür infrage kommenden Alternativen, wie private Kleinkläranlagen oder Gruppenlösungen in privater oder öffentlicher Trägerschaft, unterrichtet. Um die Bürger von F. zu informieren, wurden diese zur Gemeinderatsitzung am 20. Mai 2008 eingeladen. In dieser Gemeinderatssitzung wurde beschlossen(Beschluss 19/2008), dass der ZWAV ermächtigt wird, Fördergelder für dieRealisierung des ABK bei der Sächsischen Aufbaubank zu beantragen. 

Das für die Prüfung des ABK zuständige Landratsamt Vogtlandkreis als untere Wasserbehörde hat das Gesamtkonzept des ZWAV (Stand 2008) geprüft und bestätigt. 

Gemäß § 3 der Rumpfsatzung des ZWAV und dem Beschluss der Verbandsversammlung am 24. Juni 2009 liegt die Investitionsgrenze des Verbandes für eine zentrale abwassertechnische Erschließung bei 3.000 Europro Einwohner, um die Gebührenbelastung aller Gebührenzahler im Verbandsgebiet des ZWAV stabil zu halten. Im Verbandsbeschluss vom 24. Juni 2009 ist geregelt, dass der Wunsch von Grundstückseigentümern nach einem zentralen Anschluss ihres bisher im ABK dezentral ausgewiesenen Gebietes realisiert werden kann, wenn die Mehrkosten über 3.000 Euro pro Einwohner freiwillig unter Beteiligung von mindestens 90 Prozent der Anschlussnehmer im betreffenden Gebiet getragen werden. Auf Grundlage dieses Verbandsbeschlusses wurden im Zuge der Fortschreibung des ABK vom ZWAV weitere Untersuchungen zu möglichen zusätzlichen zentralen Erschließungen, unter anderem auch für F., durchgeführt.  

Für F. wurden vom ZWAV Investitionskostenvergleiche für zentrale Entwässerungslösungen für fünf bzw. sieben Varianten im Juli 2011 bzw.im April 2013 aufgestellt: 

Variante 1:    biologische Ortskläranlage und Pumpstation, Ortsnetz mit Freigefälle,

Variante 2:    wie Variante 1, teilweise Erschließung im Privatbereich,

Variante 3:    biologischeOrtskläranlage mit privaten Pumpstationen,

Variante 4:    Überleitungan die zentrale Kläranlage S.,

Variante 5:    biologische Ortskläranlage mit Vervollständigung des vorhandenen                     Abwassernetzes,

Variante 6:    Variante2 korrigiert und aktualisiert,

Variante 7:    wie Variante 6, aber ohne Feldstraße. 

Die Investitionskosten für diese Varianten liegen zwischen rund 4.500 bis 12.000 Euro pro Einwohnerwert.  

Für eine biologische Kleinkläranlage liegen die Investitionskosten je nach Anlagentyp und örtlichen Gegebenheiten bei drei Einwohnern pro Grundstück zwischen 2.000 und 4.000 Euro pro Einwohnerwert. 

Durch die Interessengemeinschaft Abwasser wurde eine eigeneWirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt, bei der folgende Variantenbetrachtet wurden: 

1.     vollbiologische Kleinkläranlage,

2.     Druckleitung,

3.     Freigefällekanal,

4.     Gruppenkläranlagen. 

Die Interessengemeinschaft Abwasser hat Investitionskostenfür die Varianten 2. bis 4. zwischen 4.500 bis 6.900 Euro pro Einwohner ermittelt. 

Weiterhin fanden folgende Gespräche statt, bei denen auchdie Interessen der Interessengemeinschaft Abwasser F. Gegenstand waren:

1.     17. Mai 2013 mit dem Verbandsvorsitzenden des ZWAV, dem Landrat, weiteren Vertretern des ZWAV, des Landratsamtes Vogtlandkreis, Landtagsabgeordneten aus der Region,Vertretern der oberen (Landesdirektion Sachsen) und obersten Wasserbehörde(SMUL),

2.     21. Mai 2013 Gespräch mit dem zuständigen Staatsminister und Vertretern vonBürgerinitiativen aus dem Versorgungsgebietes der ZWAV,

3.     24. Mai 2013 vor Ort mit dem zuständigen Abteilungsleiter des SMUL. 

Die Träger der Abwasserbeseitigungspflicht haben gemäß § 63 SächsWG ein ABK zu erarbeiten, welches ausweist, wie sie ihren Aufgaben in Zukunft nachkommen wollen. Es ist Aufgabe des Zweckverbandes, eine maßvolle, örtlich sinnvolle Abwasserlösung mit vertretbaren Kosten für die Bürger unter Beachtung des Grundsatzes einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ohne Berücksichtigung von staatlichen Fördergeldern zu finden. Das ABK spiegelt somit den kommunalenWillen des Abwasserbeseitigungspflichtigen wider. Der wasserbehördliche und damit auch staatliche Einfluss auf das ABK beschränkt sich ausschließlich aufdie Rechtmäßigkeit des Vorgehens und Übereinstimmung mit der Erlasslage des SMUL. Der Abwasserbeseitigungspflichtige ist nicht verpflichtet, in allen Ortslagen der Gemeinde eine zentrale Abwasserentsorgungsanlage zu realisieren und zu betreiben.  

Für den Ortsteil F. wurde im ABK die dezentrale Abwasserbeseitigung ausgewiesen. In Umsetzung des Verbandsbeschlusses vom 24. Juni 2009 wurden durch den ZWAV weitere Untersuchungen für eine zentrale Abwasserbeseitigung für den Ortsteil F. durchgeführt mit dem Ergebnis, dass eine zentrale Erschließung weder wirtschaftlich noch verhältnismäßig wäre. 

Grundsätzlich ist F. mit rund 200 Einwohnern, für die ca. 65 Hausanschlüsse benötigt werden (drei Einwohner/Grundstück), als ländlich strukturiert anzusehen. Insgesamt sind rund 2.000 Meter Kanal (zehn Meterje Einwohner – ohne Hausanschlussleitungen) erforderlich. Dieser hohespezifische Wert belegt die relativ geringe Siedlungsdichte.  

Bei den weiteren Untersuchungen handelt es sich um reine Investitionskostenvergleiche für zentrale Entwässerungslösungen durch den ZWAV. Diese Verfahrensweise ist plausibel, da die Variantenbetrachtung für Wunschlösungen der Bevölkerung mit öffentlicher Abwasserbehandlung erfolgte. Die vorgenommenen Variantenuntersuchungen ergeben, dass zentrale Abwasseranlagen in F. spezifische Kosten von mehr als 4.500 Euro pro Einwohnerwert verursachen. 

Die von der Bürgerinitiative vorgenommenen Kostenvergleiche sind völlig anderer Art als die des ZWAV und haben das Ziel, die erwartete Belastung der Bürger unter Berücksichtigung der aktuellen Satzungslage des ZWAV, der Fördermöglichkeiten für Kleinkläranlagen und möglicher Finanzierungslösungen, darzustellen. Insofern ist ein direkter Vergleich beiderBerechnungen nicht sinnvoll. Es wird eingeschätzt, dass die Berechnung durchauskorrekt ist und in etwa der Zielstellung (Ermittlung der geringsten Belastungder Bürger in F.) entspricht. Die Finanzierungskosten sind gegenüber sonst üblichen Kostenvergleichsrechnungen relativ gering, da eine Kreditlaufzeit von lediglich zehn Jahren zugrunde gelegt wurde (bei einem Abschreibungszeitraumvon 25 Jahren). Entgegen sonst üblicher Vergleiche wurden die staatlichen Zuschüsse für Kleinkläranlagen bzw. der vom ZWAV getragene Aufwand von 3.000 Euro pro Einwohner bei zentralen Lösungen bei der Ermittlung der Herstellungskosten abgesetzt. Die Varianten 2. und 3. der Bürgerinitiativegreifen bei den Herstellungskosten auf die Varianten 2. und 3. des ZWAV zurück.

Im Ergebnis ist das Anliegen der Bürgerinitiative verständlich, eine preiswerte Abwasserentsorgung zu erhalten. Die jeweiligeWirtschaftlichkeit der Lösung ist allerdings durch die Interessenlagen bestimmt. Die Bürgerinitiative stellt auf die geringsten Kosten für die Bürgerin F. ab. Der Zweckverband wählt eine für den Gesamtverband wirtschaftliche Lösung. Die Bürgerinitiative stellt richtig fest, dass entscheidend für dieVorteilhaftigkeit einer öffentlichen oder privaten Abwasserlösung das Maß anVerbandssolidarität ist. Insofern bestimmt der im Verband gefundene Kompromiss zum Maß der Verbandssolidarität maßgeblich die technische Lösung. Dabei ist es in der Regel nachrangig, ob es sich um einen öffentlichen Anschluss an eine bestehende Kläranlage oder die Errichtung und Betreibung einer öffentlichen Gruppenkläranlage handelt. 

Im Ergebnis der unter 1. genannten Gespräche wurde vereinbart, dass durch eine sachorientierte Kommunikation zwischen den Beteiligten unter Berücksichtigung der am 10. Mai 2013 angepassten Förderkonditionen nach der Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft eine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden soll. 

Die Interessengemeinschaft Abwasser F. hat sich mehrheitlichfür die Variante 2 „Öffentliche Abwasserbeseitigung mittels Freispiegelkanäle, die teilweise über private Grundstücke führen, und mit Ortskläranlage“ entschieden.

Der Petition konnte aus Sicht des Sächsischen Landtagsabgeholfen werde

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland/ Leistungen nach dem SGB IX

Der Petent beklagt, dass die regelmäßig verspätete Erstattung von Reisekosten die Teilnahme an einer von der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland (DRV MD) bewilligten Umschulungsmaßnahme gefährde. Deshalb bittet er um Unterstützung und für künftige Anliegen um Zuteilung und Benennung eines „verantwortlichen“ Sachbearbeiters.  

Die DRV MD hat dem Petenten mit Bescheid vom 25.06.2012 eine zweijährige Weiterbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik bewilligt. Seit dem 01.08.2012 nimmt der Petent an dieser Weiterbildung als sogenannter Pendler teil. 

Über die Erstattung der angefallenen Reisekosten hat die DRVMD wie folgt entschieden: 

Anspruchsmonat     Zahlungstermin

08/2012                  26.09.2012

09/2012                  26.10.2012

10/2012                  05.12.2012

11/2012                  05.12.2012

12/2012                  31.01.2013

01/2013                  31.01.2012 

Inzwischen hat der Leiter des zuständigen Regionalzentrums der DRV MD zugesichert, dass künftig die Anweisung der zustehenden Reisekostenzeitnah erfolgt. Darüber hinaus hat die DRV MD mittlerweile zwei Mitarbeiterinnen als Ansprechpartner für den Petenten bestimmt.  

Das Anliegen des Petenten ist berechtigt. Mit der Zusicherung einer zeitnahen Anweisung der künftig zustehenden Reisekosten so wieder Bestimmung von zwei Ansprechpartnerinnen wurde dem Anliegen des Petenten voll entsprochen. 

Der Petition kann aus Sicht des Sächsischen Landtags abgeholfen werden.