Volksgesetzgebung

    Die Sächsische Verfassung stellt sicher, dass neben den Abgeordneten und der Staatsregierung auch das Volk Gesetze auf den Weg bringen kann.

    Das Verfahren dazu ist in der Sächsischen Verfassung, im Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) und in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt.

    Der Volksantrag muss von mindestens 40 000 Stimmberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützt werden und ihm muss ein mit Begründung versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist beim Landtagspräsidenten einzureichen. Erklärt ihn der Präsident für zulässig, wird er im Parlament behandelt.

    Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung wird der Gesetzentwurf dann in der Regel in der ersten Beratung in einen oder mehrere Ausschüsse zur Bearbeitung überwiesen. Der federführende Ausschuss erarbeitet eine Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf, über die nach der zweiten Beratung vom Plenum abgestimmt wird. Nach der Annahme des unveränderten Volksantrages und der Verkündung tritt das Gesetz in Kraft.

    Im Falle der Ablehnung eines Volksantrages können die Antragsteller ein Volksbegehren mit dem Ziel in Gang setzen, einen Volksentscheid über den Antrag herbeizuführen. Mindestens 450 000 Stimmberechtigte müssen das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen.

    Ist das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, findet ein Volksentscheid statt. Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.

Grafik zur Darstellung des Verfahrens der Volksgesetzgebung