Haushaltsgesetzgebung

Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als das "Königsrecht" des Parlamentes.

Der Sächsische Landtag stellt jeweils einen Haushalt für zwei Jahre (Doppelhaushalt) auf.

Das "Königsrecht" des Parlamentes

Eine besondere Form der Gesetzgebung findet sich beim Haushaltsgesetz. Das Haushaltsgesetz beinhaltet den Haushaltsplan, der alle voraussichtlichen Einnahmen erfasst und alle voraussichtlichen Ausgaben zur Erfüllung der Aufgaben des Freistaates Sachsen festlegt. Somit bildet die Haushaltsgesetzgebung die Grundlage des fiskalischen Handelns des Freistaates und wird wegen dieser Tragweite auch als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet.

Der Haushalt für den Freistaat wird alle zwei Jahre aufgestellt. Abweichend vom „normalen“ Gesetzgebungsverfahren findet bei der Haushaltsgesetzgebung stets eine erste Beratung statt. Nach dieser ersten Beratung wird der Entwurf des Haushaltsgesetzes in alle Fachausschüsse überwiesen, da der Gesetzentwurf mit dem ihm angeschlossenen Haushaltsplan alle Staatsausgaben beinhaltet und insoweit auch die Bereiche aller Fachausschüsse betrifft. Federführend ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der innerhalb einer Klausurtagung alle Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse berücksichtigt und schließlich eine Beschlussempfehlung für das Parlament erarbeitet. Diese Beschlussempfehlung bildet die Grundlage für die abschließende zweite Beratung im Plenum. Mit der Schlussabstimmung im Plenum wird das Haushaltsgesetz mit dem ihm angeschlossenen Haushaltsplan verabschiedet.

Grundsätzlich wird das Haushaltsgesetz im Dezember des Vorjahres seines Inkraftretens verabschiedet. Liegt für das laufende Jahr kein beschlossenes Haushaltsgesetz vor, tritt eine vorläufige Haushaltsführung ein, die es dem Freistaat ermöglicht, alle laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Darüber hinaus ist die Eingehung neuer Verpflichtungen nur im Ausnahmefall möglich, da der Gesetzgeber über die Verwendung der Hausmittel noch keine politische Entscheidung getroffen hat.